Netzwerk kritisiert:
„Sparpaket belastet Arme stärker als Reiche“
Das bisherige Sparpaket der Regierung belaste die Ärmsten viel stärker als die Reichsten, kritisierte jetzt Sozialexperte Martin Schenk. Aktuell werde zu zwei Dritteln bei den Ausgaben gespart, nur ein Drittel komme über die Einnahmen hinein.
Schenk, der das Netzwerk Armutskonferenz mitgegründet hat, verurteilte am Dienstag auch die Kürzungen in einigen Bundesländern. So würden etwa die Sozialhilfenovellen in der Steiermark und in Oberösterreich Armut massiv verschärfen. In Wien komme es zu einer Halbierung der Sonderzahlung für Dauerleistungsbezieherinnen und -bezieher und in Salzburg würden Lehrstellen für Jugendliche mit Behinderung wegfallen.
Die Situation sei problematisch, sagte auch Doris Pettighofer von der Plattform für Alleinerziehende. Die Beratungen hätten um 30 bis 40 Prozent zugenommen, Menschen würden sich vermehrt im privaten Umfeld verschulden.
So sollen die Einnahmen erhöht werden
Das bisherige Sparpaket würde die Ärmsten viel stärker belasten als die Reichsten, sagte Schenk. Für das nächste Doppelbudget, das gerade verhandelt wird, schlägt das Netzwerk Armutskonferenz daher einen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Budgetkonsolidierung vor. So soll etwa der Familienbonus fairer gestaltet werden. Der Steuerabsatzbetrag komme eher Familien mit höheren Einkommen zugute, sagte Schenk. Derzeit würde der Anspruch ab einer bestimmten Einkommensgrenze kontinuierlich sinken, bis er bei sehr hohen Einkommen vollständig entfalle.
Weitere Vorschläge sind die Weiterführung der erhöhten Bankenabgabe, die 2027 auslaufen soll, eine Erbschaftssteuer und eine höhere Grundsteuer. Die Grundsteuer basiere schließlich noch auf Werten, die in den 1970er- und 1980er-Jahren festgesetzt worden seien, sagte Franziska Disslbacher von der Wirtschaftsuniversität Wien. Geld einbringen könne auch eine Vermögenssteuer, von der nur sehr wenige Personen betroffen wären. Dadurch könne man bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr einholen, durch die Erbschaftssteuer 800 Millionen Euro.
Das Sparpaket soll möglichst wenig konjunkturschädlich sein, die Arbeitslosigkeit nicht erhöhen und die Schere zwischen Arm und Reich nicht vergrößern, sagte Schenk.
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