Caritas/Lebenshilfe:
Jeder fünfte Sozialhilfe-Bezieher hat Behinderung
Österreichs Bundesregierung hat wieder Budgetverhandlungen aufgenommen. Die Organisationen Caritas und Lebenshilfe befürchten weitere Einsparungen im Sozialbereich und bei Menschen mit Behinderungen. Auch Sport Austria rechnet mit einem Sparpaket.
Den Sozialorganisationen bereiten vor allem die geplanten Kürzungen beim sogenannten Ausgleichstaxfonds (ATF) Sorge. Damit hätten im vergangenen Jahr 110.000 Menschen unterstützt werden können. Die Bundesregierung habe nun mitgeteilt, dass die Mittel von 65 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro im Jahr 2029 gesenkt würden, sagte Klaus Schwertner, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien. Unternehmen, die 25 oder mehr Beschäftigte haben, sind verpflichtet, auf jeweils 25 Mitarbeitende einen Menschen mit Behinderung einzustellen. Wenn diese Vorgabe nicht erfüllt wird, muss monatlich eine Ausgleichstaxe bezahlt werden.
Die Folgen der Einsparung wären ökonomisch und sozial verheerend, sagte Schwertner. Auch bei der Sozialhilfe würden Kürzungen vor allem Menschen mit Behinderungen besonders hart treffen, sagte Schwertner. Laut der Caritas und der Lebenshilfe sind mehr als 20 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher Menschen mit Behinderungen. „In einem ersten Schritt werden Projekte zusammengestrichen. Wenn Menschen dann dadurch mangels Alternativen auf die Sozialhilfe angewiesen sind, erleben wir einen diffamierenden Diskurs“, sagte Schwertner. Teilweise hätten Personen mit Behinderungen durch die Kürzungen bis zu 3000 Euro weniger pro Jahr zur Verfügung.
Einheitliches Gesetz würde Geld sparen
„Dieses Land leistet sich neun unterschiedliche Gesetzgebungen für Menschen mit Behinderung (...) Mit der Schaffung eines einheitlichen Gesetzes könnten Millionen eingespart werden. Oder auch mit der Abschaffung der Sonderschulen, die ein teures Parallelsystem darstellen“, schlug Philippe Narval, Generalsekretär der Lebenshilfe, der Bundesregierung vor.
Die Bundessportorganisation Sport Austria ist laut eigener Aussage ebenfalls vom Sparkurs betroffen. „Das aktuelle Sparpaket umfasst rund 30 Millionen Euro weniger für den Sport, was einem Rückgang der staatlichen Fördermittel von rund 13 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind Spitzen-, Breiten- und Vereinssport gleichermaßen (...)“, heißt es in einer Aussendung. In Österreich sind etwa 560.000 Ehrenamtliche in 15.000 Sportvereinen tätig. Gemeinsam haben sie ungefähr zwei Millionen Mitglieder. Sport Austria fordert unter anderem eine einfachere Verwaltung ehrenamtlicher Strukturen, eine flächendeckende Ausrollung der täglichen Bewegungseinheit und eine umfassende Infrastrukturoffensive.
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