Do, 15. November 2018

Hypo-Pleite

03.07.2014 14:34

Österreich von BayernLB "regelrecht abgezockt"

Kein Unglücksfall, sondern "maßgeblich von der Bayerischen Landesbank (BayernLB)" beeinflusst, dürfte die Pleite und damit verbundene Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria gewesen sein. Dies geht aus dem Abschlussbericht der SOKO Hypo Alpe Adria vom Mai 2014 hervor, den das aktuelle "Format" zitiert. Im Bericht heißt es gar, dass die Republik Österreich von den Bayern "regelrecht abgezockt" worden sei. Brisant: Ex-Hypo-Boss Franz Pinkl bekam nach der Verstaatlichung 1,875 Millionen Euro Sonderabgeltung ausgezahlt.

In dem Polizeibericht werden laut "Format" ehemalige Spitzenmanager der BayernLB und der Hypo Group Alpe-Adria, darunter Ex-BayernLB-Boss Michael Kemmer und Ex-Hypo-Chef Franz Pinkl, verdächtigt, der Finanzmarktaufsicht, dem Hypo-Staatskommissär und dem Hypo-Aufsichtsrat "erhebliche Umstände betreffend einer drohenden Gefährdung der Liquidität" verschwiegen zu haben.

Es gehe um den Verdacht der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Bilanzmanipulation. Die Genannten haben stets jedes Fehlverhalten zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Vorstand sollte Bayern-Geld retten
Die für Dezember 2009 geplante Rückführung von BayernLB-Kreditlinien mit einem Volumen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro sei den beschuldigten Personen schon lange vor der Notverstaatlichung Mitte Dezember 2009 bekannt gewesen, so das "Format". Schon bei der Bestellung von Pinkl im Mai 2009 sei festgestanden, wie und wann die Bayern aus der Hypo raus und die Österreicher rein sollten. Die BayernLB habe gewusst, dass sie auf einem Pulverfass saß. Für sie sei es um ein Gesamtrisikovolumen von 8,2 Milliarden Euro gegangen. Der Vorstand sollte Bayern-Geld retten.

Durch das Verschweigen der konkreten Kreditlinien-Kündigung, die wenige Tage vor der tatsächlichen Verstaatlichung stattgefunden habe, sollen aufsichtsrechtliche Maßnahmen, wie die rechtzeitige Bestellung eines Regierungskommissärs zur Sicherung abflussgefährdeten Vermögens, verhindert bzw. nicht ermöglicht worden sein.

Sonderabgeltung bei Verstaatlichung vereinbart
Bei den Ermittlungen in der Strafsache Franz Pinkl sei die Polizei auch auf einen mit 27. Mai 2009 datierten "Sideletter" von Kemmer an Pinkl gestoßen. Diese Nebenabsprache zu Pinkls Vorstandsvertrag, der ebenfalls am 27. Mai 2009 unterzeichnet wurde, liefere aus Sicht der Ermittler den ersten konkreten Hinweis, dass die Hypo-Verstaatlichung "kein zufälliger Unglücksfall" gewesen sei.

Denn im "Sideletter" werde bereits ein halbes Jahr vor der Verstaatlichung festgelegt, dass dem neuen Hypo-Boss Pinkl "für den Fall einer mehr als 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich" eine finanzielle Sonderabgeltung gebührt, berichtet das Magazin. Laut Vorstandsvertrag sei Pinkls Anspruch bei 1,875 Millionen Euro gelegen. Dieser sei nach der Verstaatlichung auch geltend gemacht worden.

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