„Vertrauensbruch“

Es kracht im Gebälk der Innsbrucker Koalition

Vize-BM Elisabeth Mayr kritisiert die Vorgangsweise von BM Anzengruber massiv.(Bild: Christof Birbaumer)

Bürgermeister Johannes Anzengruber will die Mietpreisbremse bei 2600 IIG-Wohnungen lockern – für die SPÖ Innsbruck ein schwerer Verstoß gegen das Koalitionsabkommen. 

Wenn die Innsbrucker SPÖ um 6 Uhr in der Früh zu einer Pressekonferenz am gleichen Tag einlädt, dann kann davon ausgegangen werden, dass irgendwo der Hut brennt. Montagmittag war dann klar, wo.

Der Aufsichtsrat der städtischen Immobiliengesellschaft IIG beschloss vergangenen Freitag, die Mietpreisbremse bei 2600 IIG-Wohnungen zu lockern. Konkret soll der Abschlag der Richtwertmieten für Tirol in Höhe von 17,3 % auf 10 % gesenkt werden.

Dies führt zu Mehreinnahmen für die städtische Immobilientochter IIG in Höhe von rund 800.000 Euro pro Jahr, bezahlt von den Mietern. „Für eine 60-m²-Wohnung bedeutet das eine Mieterhöhung um 432 Euro pro Jahr, für eine 80-m²-Wohnung wäre es eine jährliche Mehrbelastung von 576 Euro. Das ist eine prozentuelle Mieterhöhung um 8,8 % – zusätzlich zur allgemeinen Indexierung“, rechneten SPÖ-StR und Vize-BM Elisabeth Mayr und Stadtparteichef Benjamin Plach am Montag vor. Die Erhöhungen wurden mehrheitlich beschlossen – und zwar gegen die Stimmen der SPÖ im Gremium.

Damit ist etwas eingetreten, was es bisher nicht gegeben hat und wir auch nicht für möglich gehalten hätten.

Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr (SPÖ)

„Vertrauen in Koalition ist nun angeknackst“ 
Brisant ist das deshalb, weil es in Gesprächen zuvor anderslautende Abmachungen mit BM Johannes Anzengruber gegeben habe, wie Plach gegenüber der „Krone“ erläutert. „Damit ist etwas eingetreten, was es bisher nicht gegeben hat und wir auch nicht für möglich gehalten hätten: Gegen unsere inhaltlichen koalitionären Vereinbarungen und gegen unser Einstimmigkeitsprinzip in der Stadtkoalition wurde im Aufsichtsrat der IIG ein erster Beschluss zu Erhöhungen von Mieten von ausfinanzierten Stadtwohnungen gefasst. Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch des Bürgermeisters, nicht nur gegenüber uns als Koalitionspartner, sondern vor allem den mehr als 5000 betroffenen Mieterinnen und Mietern gegenüber“, sagte Vize-BM Mayr.

Als Koalitionsbedingung definiert
Die SPÖ habe diese Form der Mietpreisbremse vor über 20 Jahren erkämpft, im letzten Jahrzehnt erweitert und mit jeder Vereinbarung zur Zusammenarbeit nach einer Wahl Periode für Periode abgesichert. „Die Mietpreisbremse war und ist für uns als klare Koalitionsbedingung definiert. Uns ist es ernst mit dem leistbaren Wohnen. Daher sind Beschlüsse gegen die Mietpreisbremse und für solche zusätzlichen Mieterhöhungen mit uns nicht zu machen – nicht heute, nicht morgen. Das sollte der Bürgermeister wissen“, betonte die SPÖ-Spitze.

Ich halte es für sinnvoll, die formalen Abläufe sauber einzuhalten und einen Schritt nach dem anderen zu setzen.

BM Johannes Anzengruber

Bürgermeister reagiert auf Kritik
Wie reagiert BM Johannes Anzengruber? Auf „Krone“-Anfrage meldete er sich am frühen Abend zu Wort: „Ich halte es für sinnvoll, die formalen Abläufe sauber einzuhalten und einen Schritt nach dem anderen zu setzen. Bei der Sitzung des IIG-Aufsichtsrats wurde ein Beschluss gefasst, der nun zunächst an die Stadt Innsbruck übermittelt wird. Erst dann ist die Stadt am Zug und wird sich damit befassen.“

Anzengruber: „Aufsichtsrat ist eigenständig“
Ihm sei in diesem Zusammenhang eine Klarstellung wichtig: „Der Aufsichtsrat ist ein eigenständig handelndes Gremium. Es ist nicht Aufgabe des Bürgermeisters, in dessen Willensbildung einzugreifen oder politische Vorgaben für einzelne Beschlüsse zu machen. Das entspricht weder meinem Amtsverständnis noch den geltenden Abläufen.“

Unabhängig davon könne er jetzt schon sagen, dass es in der Koalition Einvernehmen gebe, dass es in dieser Frage zu keiner Änderung kommen werde. „Insofern sehe ich derzeit keinen Anlass für größere Aufregung. Die Interpretation des Aufsichtsratsbeschlusses seitens der SPÖ ist aus meiner Sicht etwas vorschnell.“