Budgetgemeinderat
Tafelsilber vor Verkauf: Alles halb so schlimm?
Die „Verschiebung“ von 170 Stadtwohnungen kommt am Freitag in den Budgetgemeinderat: Harte Debatten um Sozialvermögen und Befangenheit sind zu erwarten. Der Finanzdirektor soll der Opposition einige offene Fragen beantworten.
Intensive Debatten sind am Freitag im Innsbrucker Gemeinderat zu erwarten, wenn das Budget mit dem geplanten Verkauf von 170 Stadtwohnungen diskutiert wird. Die rot-grüne-weiße Caprese-Koalition will auf diese Weise rund 8 Millionen Euro für das angespannte Budget lukrieren. Der Deal soll im nächsten Jahr über die Bühne gehen. Für die Opposition ein „beispielloser Sündenfall“, bestand doch gemeinhin politischer Konsens, dass das Sozialvermögen in Form von 6600 Stadtwohnungen, geparkt in der Innsbrucker Immobiliengesellschaft IIG, nicht angetastet werden darf.
Schuldenstand dramatisch gestiegen
Allerdings waren die Budgetnöte der Stadt auch noch nie so groß wie heute bzw. im nächsten Jahr. Wenn der Schuldenstand, angewachsen von 171 auf 224 Millionen Euro im nächsten Jahr, nicht noch weiter explodieren soll, wird man sich etwas überlegen müssen.
Bislang noch keine Beschlüsse in den Gremien
Genau das ist der Auftrag an Neue Heimat und IIG, zwischen denen der Deal letztlich ablaufen soll. Beschlüsse in den Gremien gibt es bislang keine, wohl aber Prüfaufträge, vor allem, was den Wert des Immobilienpakets betrifft. Doch wie kann die Neue Heimat 10 Mio. € auf der hohen Kante haben, wenn sie gemeinnützig ist?
Schaden von Unternehmen abwenden
Was sicher auch eine Rolle spielen wird, sind die möglichen Unvereinbarkeiten und Doppelfunktionen. Dass der Gemeinderat eben erst neue Compliance-Regelungen beschlossen hat, macht die Sache nicht einfacher. Finanzdirektor Martin Rupprechter muss die Rettung des Caprese-Budgets betreiben, andererseits als Aufsichtsrat der IIG Schaden von der Gesellschaft abwenden – ein Verkauf von Vermögen könnte als solcher gewertet werden. Dasselbe gilt für SPÖ-GR Mario Dellasera, der ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt. SPÖ-Stadtparteichef Benjamin Plach zieht und schiebt als Aufsichtsrat der Neuen Heimat – offenbar alles kein Problem, da es sich um Gesellschaften im öffentlichen Eigentum handelt, wie Plach erklärt. Die IIG ist eine 100%-Tochter der Stadt, an der NHT hält diese 50%.
Stadt will große Summen aus Verkäufen lukrieren
Generell hält er das Vorhaben für nicht problematisch. „Wohnungsverkäufe waren auch schon Thema bei früheren Regierungen“, sagt er. „Nur waren die budgetären Entwicklungen so, dass Verkäufe nicht notwendig geworden sind.“ Das könne auch 2026 der Fall sein. Allerdings hat die Stadt in der mittelfristigen Finanzplanung weitere Einnahmen aus Wohnungsverkäufen budgetiert, in Summe – wie berichtet – mehr als 60 Mio. Euro bis 2030.
Finanzausschuss-Obmann: „Alles schon dagewesen“
Auch das sei nichts Neues, hält Finanzausschuss-Obmann Dejan Lukovic (Grüne) fest: Auch in den Budgets früherer Regierungen unter Christine Oppitz-Plörer und Georg Willi habe es derartige Zeilen in den jeweiligen Budgets gegeben.
Das Budget 2026 wird am Freitag voraussichtlich mit den 22 Stimmen der Regierungskoalition beschlossen.
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