Zu wenig Budget

Regierung streicht Projekte im Behindertenbereich

Die Bundesregierung kürzt Gelder im Behindertenbereich, deshalb werden 20 der rund 300 Projekte eingestellt (Symbolbild).(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

20 der rund 300 Projekte im Behindertenbereich werden in Österreich eingestellt. Das gab das Sozialministerium am Donnerstag bekannt. Die Einschnitte seien schmerzhaft, aber notwendig, um die langfristige Stabilität des Fonds zu sichern, sagte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).

Aus dem sogenannten Ausgleichstaxfonds (ATF) werden Fördermaßnahmen für Menschen mit Behinderungen finanziert. Das Geld kommt unter anderem von Unternehmen, die ihre gesetzlichen Vorgaben zur Verpflichtung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen nicht nachkommen, und deshalb eine Ausgleichszahlung leisten müssen. Weitere Mittel sind vom Bund und dem Europäischen Sozialfonds.

Die Vorgängerregierung ließ während der Corona-Pandemie und Teuerung zusätzliche Mittel aus dem Bundesbudget fließen, die langfristige Finanzierung war laut dem Sozialministerium aber nie sichergestellt. Daraus ergebe sich eine Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro ab 2026. Für die aktuelle Legislaturperiode sind insgesamt 706 Millionen Euro vom Bund für den Ausgleichstaxfonds vorgesehen. Das ist laut der SPÖ ein Plus, um den Fonds zu stabilisieren.

Persönliche Assistenz betroffen
Mit ihm sollen Trägerorganisationen, Betriebe und Betroffene finanziell unterstützt werden. Die Entscheidung wirkt sich unter anderem auf das Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz aus. Im Statement an die „Krone“ stellte die SPÖ klar, dass die persönliche Assistenz aber nicht eingestellt werde. Zudem betonte die Partei, dass es bei den 20 Projekten regionale Ausweichmöglichkeiten gebe. „Die Anpassungen führen natürlich zu Reduktionen, in erster Linie betreffen sie aber Strukturkosten und Verwaltungsaufwendungen, nicht aber die Betroffenen selbst“, heißt es.  Zuvor wurde bereits bekannt gegeben, dass der Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderungen um 52 Prozent reduziert wird.

Kritik an der Entscheidung kam dennoch von den Grünen. „Ich verstehe, dass das Budget saniert werden muss. Dass dies jedoch ausgerechnet auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen geschieht, ist inakzeptabel. Sind sie die ,breiten Schultern‘, von denen Andi Babler immer spricht? Ich bin fassungslos, wie diese Regierung mit den Menschen umgeht“, sagte Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen.