Steuer wird gesenkt

Sprit soll in Deutschland 17 Cent billiger werden

(Bild: AP/UWE LEIN)

Nun hat sich auch die deutsche Regierung auf eine Maßnahme geeinigt, um die Autofahrer an der Zapfsäule zu entlasten: Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin solle für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden, erklärte der deutsche Kanzler Friedrich Merz am Montag. Die Maßnahme ist jedoch befristet.

„Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern“, so der Kanzler. Merz fügte hinzu, er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergebe. Die Maßnahme ist vorerst auf zwei Monate begrenzt.

Steuerreform umfasst auch Krankenversicherung
Das Instrument ist Teil eines größeren Pakets, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Dazu gehören auch Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Jänner 2027. „Das ist erst der Anfang“, sagte Merz. Es sei der Auftakt zu einer Reihe von Beratungen mit dem Ziel, den Staat „moderner und gerechter“ zu machen und die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken.

In Österreich sind die Spritpreise zuletzt gesunken:

Zur Gegenfinanzierung der Spritpreis-Entlastung soll die Tabaksteuer noch in diesem Jahr steigen. Die Senkung der Energiesteuer soll „schnellstmöglich“ umgesetzt werden – es werde „intensiv“ daran gearbeitet, zitiert die „Bild“ aus Regierungskreisen. 

Kritik von Grünen und AfD
Die geplante Steuersenker rief indes auch Kritiker auf den Plan: Dies sei das falsche Mittel zur Entlastung der Menschen, erklärte Grünen-Chefin Franziska Brantner. Sie erinnerte an eine ähnliche Maßnahme nach dem Beginn des Ukraine-Krieges: „Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger“, so Brantner. Die AfD kritisierte, die Maßnahme käme zu spät und greife zu kurz. Sie forderte eine dauerhafte Entlastung und schlug die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie niedrigere Energie- und Mehrwertsteuern vor.

Als Ursache für die hohen Energiepreise nannte der Kanzler den Krieg zwischen den USA und dem Iran. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand seien am Vortag vorläufig abgebrochen worden. Der US-Präsident habe zudem eine Blockade der Straße von Hormuz angekündigt, woraufhin der Ölpreis über Nacht wieder auf über 100 Dollar (85,39 Euro) je Barrel gestiegen sei. „Dieser Konflikt, dieser Krieg ist die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch im eigenen Land haben“, sagte Merz. Er und der deutsche Außenminister Johann Wadephul täten alles, um auf ein Ende des Krieges hinzuwirken.