Gibt „Sparfuchs“ nach?

Das Tauziehen der Gemeinden um Steuererlass

Gemeindebundpräsident Johann Pressl (links) ringt mit Finanzminister Markus Marterbauer (rechts) um Steuererleichterungen.(Bild: Diverse Fotografen honorarfrei)

Österreichs Gemeinden setzen verstärkt auf Zusammenarbeit, um Kosten zu minimieren – doch Kooperationen unter Kommunen sind steuerpflichtig. Jetzt fordern sie Entlastung.

Aktuell dreht sich in der Politik alles um’s Geld: Finanzminister Markus Marterbauer sieht sich im Zuge der Budgetgespräche mit zahlreichen Forderungen konfrontiert – etwa von Seniorenvertretern. Doch sie sind nicht die Einzigen, auch der Gemeindebund verhandelt aktuell mit dem Finanzministerium. Denn obwohl die Kommunen in Österreich im vergangenen Jahr ihr Defizit um 25 Prozent reduzieren konnten, stehen die Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand.

In großen Gemeindeverbänden sparen schon einige Bürgermeister durch Zusammenarbeit viel Geld ein, in St. Peter/Au (NÖ) etwa: „Jährlich werden rund 2,82 Millionen an diversen Gebühren und Abgaben durch den Gemeindeverband eingehoben, der uns dafür etwa 49.000 Euro verrechnet. Portokosten, Softwarelizenzen, Bürobedarf und vor allem Personalkosten sind bereits abgedeckt. Eine Summe, zu welcher wir selbst diese Leistung nicht erbringen könnten“, so Bürgermeister Johannes Heuras. In der Gemeinde Ardagger erspare sich Bürgermeister und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl durch den Verband rund 80.000 Euro jährlich. 

Steuerliche Entlastung für Gemeinden gefordert 
Ein Verband besteht aber meistens aus 30 bis 40 Gemeinden und ist komplex in der Gründung. Kooperieren nur zwei oder drei Kommunen außerhalb eines Verbandes und tauschen Leistungen aus – etwa Personal für Kinderbetreuung-, fällt dann aber die Umsatzsteuer an. In diesem Bereich will Pressl steuerliche Erleichterungen vom Finanzminister. „Sinnvolle Gemeindekooperationen in den unterschiedlichsten Bereichen (Bauhof, Buchhaltung, Schneeräumung, etc.), die durch die jetzigen Umsatzsteuerregelungen erschwert werden, sollen von der Umsatzsteuer befreit werden“, fordert Pressl.

Im Finanzressort bestätigt man entsprechende Gespräche im Zuge der Reformpartnerschaft. Es gibt eine eigene Arbeitsgruppe zu Gemeindekooperationen. Ob „Sparfuchs Marterbauer“ auf diese Einnahmen in der prekären Finanzsituation verzichten will? Aus seinem Büro heißt es dazu, man wolle den Verhandlungen nicht vorgreifen. Für das gesamtstaatliche Defizit, das für das EU-Defizitverfahren herangezogen wird, zählen die Gemeindefinanzen ja auch dazu – die Kommunen zu entlasten, würde daher Sinn machen.