NEOS starten Wahlkampf

Philipp Pointner: „Es gibt kein Rennen um Platz 1“

NEOS-Spitzenkandidat Philipp Pointner (links) mit Alexis Pascuttini(Bild: Neos Steiermark)

Die Grazer NEOS sind in den Wahlkampf gestartet. Spitzenkandidat Philipp Pointner will zumindest ein drittes Mandat erreichen, eine Regierung mit der KPÖ schließt er aus. Für ihn steht Elke Kahr bereits als Bürgermeisterin fest: „Es gibt kein Rennen um Platz Eins.“ 

Es war eine Premiere: Am Donnerstag traten NEOS-Spitzenkandidat Philipp Pointner und Alexis Pascuttini (Listenplatz 3) erstmals gemeinsam vor die Presse. Pascuttini ist ja überraschend vom Korruptionsfreien Gemeinderatsklub (KFG) zu den Liberalen gewechselt. „Ich kenne Alexis seit viereinhalb Jahren, er war immer verlässlich und ehrlich“, betont Pointner.  

Die beiden Politiker eint laut eigenen Angaben der Fokus auf Transparenz, Kontrolle und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. „Die Finanzen der Stadt sind aus dem Gleichgewicht geraten, ohne Reformen steht bald der Sanierer vor der Tür“, meint Pointner. Die Stadtregierung würde Probleme nicht an der Wurzel anpacken.

Stopp für Förderungen gefordert
Durchaus mutig: Die Grazer NEOS fordern als erste Maßnahme einen Förderstopp. „Die Stadt hat ein Ausgabenproblem. Wir können uns viele freiwillige Leistungen nicht leisten“, sagt Pascuttini. Er und Pointner wünschen sich zudem eine Politiker-Haftung bei grober Fahrlässigkeit und im Rathaus einen besseren Schutz für „Whistleblower“, die anonym Missstände aufdecken. 

„Ich bin nicht in die Politik gegangen, um ,everybody‘s darling‘ zu sein“, betont Pascuttini. „Aber viele Menschen in Graz schätzen, was ich gemacht habe.“ Gemeint ist primär die Aufklärung im Finanzskandal seiner ursprünglichen politischen Heimat, der FPÖ. Diese hat Pascuttini über Jahre vorangetrieben. Damit ist nach der Wahl aber Schluss, auch weil er mit dem Verlassen des KFG keinen Einblick ins Verfahren mehr hat. „Ich bin dann raus aus dem Thema.“ Sein schon lange angekündigtes Buch über die Causa möchte er aber irgendwann noch fertig schreiben.

Graz soll zur transparentesten Stadt Österreichs werden.

Philipp Pointner

Volksbefragung über Burgruine Gösting
In seinem Heimatbezirk Gösting hat Pascuttini bereits eine Volksbefragung zum störenden Verschublärm initiiert. Nun soll eine Befragung zum Thema Burgruine Gösting folgen, die dafür notwendigen Unterschriften dürften in Kürze vorliegen. Gefragt wird, ob die Stadt die Ruine samt umliegenden Wäldern kaufen soll. Das aktuelle Angebot liegt bei etwa 1,2 Millionen Euro. Die Koalition ist ablehnend, Pascuttini dafür: Gemeinsam mit dem Thalersee und dem Fürstenstand könne man ein Naherholungsgebiet entwickeln.

Keine Koalition mit dem linken und rechten Rand
Bei der Wahl am 28. Juni wollen die NEOS zumindest von zwei auf drei Mandaten zulegen. Pointner hält in diesem Zusammenhang fest: „Es gibt kein Rennen um Platz 1, Elke Kahr steht als Bürgermeisterin fest.“ Er geht auch davon aus, dass sich die ÖVP längst auf eine Koalition mit der KPÖ vorbereitet – eine „Koalition der Schuldenkaiser“ nennt das Pointner. „Die entscheidende Frage bei der Wahl ist daher, wer kontrolliert.“

Teil einer Koalition dürften die NEOS kaum werden, schließen sie doch eine Zusammenarbeit sowohl mit dem linken als auch mit dem rechten Rand aus. Bei einzelnen Sachthemen könnte man aber das „Zünglein an der Waage“ sein.