Ministerin zu Iran

„Nicht unser Krieg, aber unsere Interessen“

Vorsichtig positiv hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe reagiert. Diese sei eine „Verschnaufpause“. Gleichzeitig betonte sie, dass der Krieg nicht vorbei sei, brachte Wien als Verhandlungsort ins Spiel – und überraschte mit Aussagen zu Saudi-Arabien.

Jetzt gebe es die Chance, „der Diplomatie den Durchbruch zu verschaffen“, sagte Meinl-Reisinger im Ö1-„Morgenjournal“ mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche. Ab Freitag verhandeln die USA und der Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad über ein dauerhaftes Friedensabkommen. Es sei jedenfalls eine „fragile Situation“, so die NEOS-Chefin. Denn die Feuerpause bedeute „nicht das Ende des Kriegs, sondern eine Chance für die Diplomatie“.

Die Außenministerin hält sich gerade in der saudi-arabischen Hauptstadt auf und soll am Mittwoch nach Wien zurückkehren. Sie berichtete davon, dass es „keine ruhige Nacht in Riad war. Es gab Alarme.“ Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten waren seit Beginn des Kriegs Ende Februar immer wieder iranischen Attacken ausgesetzt.

„Solidarität“ mit Saudi-Arabien
Überraschend deutlich strich Meinl-Reisinger hervor, dass ihr Besuch der „Solidarität mit den Golfstaaten, ganz besonders Saudi-Arabien“ diene. Diese Staaten seien „völlig inakzeptabel angegriffen“ worden, da mit Öl- und Gasanlagen zivile Infrastruktur getroffen worden sei. Dabei hätten die Golfstaaten „bemerkenswerte Zurückhaltung“ geübt, so die Ministerin.

Außenministerin Meinl-Reisinger mit ihrem saudischen Amtskollegen, Faisal bin Farhan Al Saud am Dienstag in Riad(Bild: APA/HANDOUT/MICHAEL GRUBER)

Pocht auf freie Schifffahrt
Österreich und diese Länder eine das Interesse an der Freiheit der Schifffahrt, betonte Meinl-Reisinger. „Ein Regime soll es nicht in der Hand haben, eine so wesentliche Lebensader in Geiselhaft zu nehmen“, pochte sie auf freie Durchfahrt durch die Straße von Hormuz. Wie diese in Zukunft geregelt sein soll, etwa mit den kolportierten Mautzahlungen, darauf wollte die Außenministerin nicht genauer eingehen. Es brauche aber grundsätzliches Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt. Auch die EU sei hier gefordert.

Generell habe sie in Riad vernommen, dass man sich eine starke EU wünsche, die in den Verhandlungen eine Rolle einnehme. Meinl-Reisinger verwies darauf, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch in Saudi-Arabien erwartet wird.

Meinl-Reisinger erklärte, dass „alles, was hier im Nahen Osten, in diesem Krieg, passiert, ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in Österreich hat: auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand, auf unsere Preise, auch auf das Thema Sicherheit.“ Deshalb sei sie in Riad und lote mit Gesprächspartnern aus, wie Österreich einen Beitrag zu einer Deeskalation leisten könne.

Wien als Verhandlungsort?
Österreich habe kein Interesse daran, dass der Iran über Atomwaffen verfüge und Terrororganisationen unterstütze. Wie schon beim vergangenen Atom-Abkommen stehe Wien wieder als Verhandlungsort zur Verfügung. „Es ist nicht unser Krieg, aber es sind unsere Interessen, die auch ganz massiv in Europa betroffen sind.“ 

Ausgenommen von dem Waffenstillstand ist der Libanon, Israel will dort weiter gegen die vom Iran unterstützte Terrormiliz Hisbollah vorgehen. Angesichts dessen drückte Meinl-Reisinger ihre „große Sorge“ aus, auch um die Sicherheit der dort stationierten österreichischen UNIFIL-Soldaten. Erst vor Kurzem wurden dort drei indonesische Soldaten getötet.

„Neue Migrationsbewegungen verhindern“
Die Außenministerin verwies auch auf die Massen an Binnenflüchtlingen im Libanon, laut UNO sind es geschätzt 1,2 Millionen Menschen. Hier habe man reagiert und Mittel umgeschichtet, um den Libanon stärker humanitär zu unterstützen. Es gehe darum, „Perspektiven zu schaffen und in der Folge neue Migrationsbewegungen zu verhindern“, betonte Meinl-Reisinger.