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Briten feiern Premier Cameron als EU-Märtyrer

Der britische Premier David Cameron ist nach seiner Niederlage beim EU-Gipfel und der Nominierung von Jean-Claude Juncker als neuer Kommissionspräsident daheim wie ein Märtyrer gefeiert worden. Cameron sei der einzige Regierungschef, der den Mut habe, gegen Europa aufzustehen, lobte Fraser Nelson, Chefredakteur des konservativen Wochenmagazins "The Spectator". "Ich gebe ihm die Bestnote", schwärmte Douglas Carswell, einer der schärfsten EU-Gegner bei den Tories.

Die meisten Briten halten laut Umfragen den Konfrontationskurs ihres Premiers für richtig. Seinem Ruf, so scheint es, hat die Blockade eher genützt. Nur Oppositionsführer Ed Miliband warf dem Regierungschef am Freitagabend "totales Versagen" vor. Die Abstimmung sei eine "Demütigung", sagte der Labour-Chef. Mit diplomatischem Geschick hätte Jean-Claude Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident (siehe Story in der Infobox) verhindert werden können.

Cameron selbst sieht im Ergebnis des Gipfels unterdessen auch positives. Die anderen EU-Staaten hätten Großbritannien zugesichert, an weiteren Integrationsschritten nicht teilnehmen zu müssen. Es werde auch in der Abschlusserklärung des Gipfels festgehalten, dass die "Bedenken Großbritanniens berücksichtigt werden müssten".

Die britische Regierung drängt auf "Reformen" der EU. Konkret forderte Cameron am Freitag Schritte gegen Sozialtourismus und den "Missbrauch" der Personenfreizügigkeit, eine Vertiefung des Binnenmarktes, auch drängte er auf den Abschluss neuer Freihandelsabkommen.

Cameron will an EU-Mitgliedschaft festhalten
Cameron betonte nach der Niederlage beim EU-Gipfel, er wolle dennoch an der britischen EU-Mitgliedschaft festhalten und dafür auch bei seinem geplanten Referendum in Großbritannien werben. Sein Land müsse in einer reformierten EU gehalten werden. "Ich werde absolut alles tun, um das zu erreichen", sagte er. Aber die Aufgabe sei schwieriger geworden.

Ironisch kommentierte Cameron den anstehenden Gipfel zur Vergabe der Topjobs am 16. Juli. "Wer werden alle für einen weiteren Tag im Paradies hier zurück sein", scherzte der Brite. Bei dem Gipfel will Cameron nochmals eine Diskussion über das Prinzip der Spitzenkandidaten anstoßen, dabei wähnt er auch Staats- und Regierungschefs auf seiner Seite, die diesmal für Juncker gestimmt haben.

Keine Ambitionen auf EU-Job: "Das ist keine Bewerbung"
Bei der nächsten Wahl in fünf Jahren solle das Verfahren zur Nominierung des Kommissionspräsidenten, dass sich zu sehr verselbstständigt habe, nach Wunsch Camerons nicht mehr zur Anwendung kommen. In fünf Jahren selbst für das Amt des Kommissionschefs zu Verfügung zu stehen, schloss der britische Premier am Freitagabend in einer Nebenbemerkung aus. "Glaubt mir, das ist keine Bewerbung", sagte er in Brüssel.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gilt unterdessen in London als Hauptschuldige an Camerons Isolation. Sie habe ihn lange in dem Glauben gelassen, auf seiner Seite zu stehen, hieß es in Regierungskreisen. Dann sei sie unter dem öffentlichen Druck in Deutschland umgeschwenkt und habe sich hinter Juncker gestellt.

Zeitung nennt Merkel eine "schwarze Witwe"
Daraufhin hätten sich auch andere Juncker-Kritiker wie der Schwede Frederik Reinfeldt und der Niederländer Mark Rutte der Mehrheit angeschlossen. Cameron habe den Fehler begangen, der "schwarzen Witwe" Merkel zu vertrauen, schrieb der konservative "Daily Telegraph". Das sei naiv gewesen.