„Keine Lösung“

Trotz Kritik: St. Pölten plant kein Bettelverbot

In St. Pölten häuften sich Beschwerden über Betteln mit Hunden. (Symbolbild)(Bild: Christian Jauschowetz)

Trotz zunehmender Beschwerden vor allem wegen Betteln mit Hunden sieht man im St. Pöltner Rathaus von einem sektoralen Bettelverbot ab. In Krems zieht man hingegen seit Jahren eine positive Bilanz.

Kaum steigen die Temperaturen, steigt in St. Pölten auch traditionell die Debatte über Bettler in der Innenstadt. Weil sich zuletzt nicht nur deren Zahl erhöht hat, sondern wieder vermehrt Hunde stundenlang mit ihnen in der Kremser Gasse ausharren mussten, gingen gerade in den sozialen Medien die Wogen hoch. Nicht selten wurde der Ruf nach einem Bettelverbot im Zentrum laut. Eine Forderung, die man im Rathaus der Landeshauptstadt nur zu gut kennt.

„Stilles Betteln“
Dazu muss man wissen: Aggressives und organisiertes Betteln ist ohnehin gesetzlich untersagt, das Betteln mit Tieren grundsätzlich jedoch nicht. Es müsste vor Ort nachgewiesen werden, dass es dem Vierbeiner schlecht geht. Gemeinden haben aber die Möglichkeit, ein sektorales Bettelverbot zu erlassen, das auch das sogenannte „stille Betteln“ verbietet.

2017 eingeführt
Krems war 2017 nach einigen Vorfällen mit pöbelnden Bettlern die erste Gemeinde, die diese Möglichkeit in Niederösterreich genutzt hat – und bis heute gute Erfahrungen damit macht. „Wir haben keine Probleme mehr, diese auch nicht in andere Bereiche der Stadt verlagert“, betont Magistratsdirektor-Stellvertreter Hannes Zimmermann. Die Polizei kontrolliere die Durchsetzung des Verbots. „Wir haben dadurch Handlungssicherheit, es gibt aber fast keine Anzeigen mehr“, heißt es seitens der Exekutive.

Betteln von Menschen in Notlagen ist an sich nichts, was wir verbieten wollen.

Michael Kögl, SPÖ-Vizebürgermeister, St. Pölten

„Wollen es nicht verbieten“
In St. Pölten will man diese Möglichkeit aber nicht nutzen. Man ist dort überzeugt, dass ein Bettelverbot sehr wohl nur zur Verlagerung des Problems beitrage. „Betteln von Menschen in Notlagen ist an sich auch nichts, was wir verbieten wollen“, erklärt SPÖ-Vizebürgermeister Michael Kögl. Mitleiderregende Praktiken mit Hunden oder verletzten Menschen lehne er hingegen deutlich ab. „Man muss das Problem aber bei der Wurzel packen und den Hintermännern das Handwerk legen“, ist Kögl überzeugt.

Bleibt „stilles Betteln“ in St. Pölten also weiter erlaubt, spielt man im Rathaus den Ball im Kampf gegen organisiertes Betteln zur dafür zuständigen Polizei. Doch dort betont man, dass dieses oft nur schwer nachzuweisen sei.