Ukraine-Krise

Russische Armee in “voller Gefechtsbereitschaft”

Während seit Freitag 21 Uhr eine von der ukrainischen Regierung angeordnete Waffenruhe in Kraft ist und am Samstag lediglich vereinzelte Schusswechsel aus der umkämpften Region in der Ostukraine gemeldet wurden, hat Russland seine Truppen in "volle Gefechtsbereitschaft" versetzt. Außerdem wurde die Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine erneut verstärkt.

Die Separatisten und der für den russischen Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB sprachen am Samstag von weiteren Kämpfen in der Krisenregion. Es gab aber zunächst keinen ausdrücklichen Vorwurf, dass proukrainische Kräfte die am Freitag vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angeordnete einwöchige Waffenruhe verletzt hätten. Sie trat am Freitag um 21 Uhr MESZ in Kraft und endet am kommenden Freitag.

Möglicherweise dauere es, bis der Befehl auch in der letzten Einheit ankomme, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Separatisten in der von Kiew nicht anerkannten "Volksrepublik Lugansk". Die prorussischen Kräfte berichteten in der Nacht zum Samstag von Kämpfen im Gebiet Swerdlowsk und am Grenzpunkt Iswarino.

Scharmützel greifen auf russisches Gebiet über
Moskau nannte die Gefahr eines Übergreifens von Schusswechseln auf russisches Territorium als Grund für die jüngste Verstärkung der Truppenpräsenz. Nach Angaben des FSB sollen bei Zusammenstößen in Iswarino mehr als 80 Angehörige der ukrainischen Grenztruppen auf russisches Gebiet gelangt sein. Bei den Kämpfen verletzte Ukrainer würden demnach auf russischer Seite behandelt.

Nach Darstellung des FSB wurde der ebenfalls im Gebiet Rostow gelegene Grenzpunkt Donezk geschlossen, nachdem er unter Feuer von ukrainischer Seite geraten war. An einem von russischen Behörden nicht näher benannten Grenzübergang seien Fahrzeuge mit Flüchtlingen beschossen worden. Niemand wurde verletzt. Die Zivilisten, darunter Kinder, seien nun im Gebiet Donezk in Sicherheit, teilte der Geheimdienst weiter mit.

Waffenruhe als Basis für Poroschenkos Friedensplan
Die von Präsident Porschenko angekündigte Waffenruhe ist Teil seines Friedensplanes, den er am Freitag präsentierte. Der Plan sieht unter anderem vor, dass alle, die sich an friedlichen Verhandlungen beteiligen, Sicherheitsgarantien erhalten. Außerdem müssten Gefangene und Geiseln befreit werden, darunter mehrere seit Wochen festgehaltene Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE hatte mitgeteilt, dass sie Kontakt zu den Beobachtern habe. Diese seien unversehrt.

Separatisten wollen Waffen vorerst nicht niederlegen
Der Friedensplan garantiert auch denjenigen Straffreiheit, die die Waffen niederlegen und kein Blut an den Händen haben. Laut dem Dokument soll eine zehn Kilometer breite Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze eingerichtet werden. Dort könnten bewaffnete Söldner über einen Sicherheitskorridor nach Russland abziehen. Die Separatisten haben aber bereits mitgeteilt, dass sie den Ankündigungen Poroschenkos nicht glaubten und deshalb auch die Waffen nicht niederlegen wollen.