Erhöhung der Gebühren
Staatsbürgerschaft: Vergabe soll strenger werden
Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner möchte die Gebühren anheben und die Wartezeit für die Vergabe von Staatsbürgerschaften verlängern: „Es geht um eine Verantwortung.“
Der freiheitliche Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner ist in Oberösterreich für die Vergabe der Staatsbürgerschaften zuständig. Jetzt zog er eine Bilanz über die vergangenen Jahre. Wurden 2021 noch 918 Anträge auf neue rot-weiß-rote Pässe gestellt, so gab es im Vorjahr 2653 Anträge auf unsere Staatsbürgerschaft. „Wir spüren die Migrationskrise aus dem Jahr 2015 ganz deutlich, die Zahlen zeigen das“, sagt Haimbuchner.
„Die Staatsbürgerschaft ist eine Auszeichnung, deren Wert gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Sie gehört zu den angesehensten weltweit und ist deshalb eben nicht nur ein formales Dokument“, ergänzt der freiheitliche Politiker. Geht es nach ihm, soll der Zugang deutlich erschwert werden – etwa über die Wartezeit: Bis auf Ausnahmen von EU- oder EWR-Bürgern soll die Wartezeit künftig 15 Jahre betragen.
Eine Vergabe an Asylwerber oder Asylberechtigte lehnt Haimbuchner generell ab: „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit – am Ende dieser Zeit ist die betroffene Person angehalten, Österreich wieder zu verlassen.“ Das Hoch bei der Zahl der Einbürgerungen würde sich auch in der Verwaltung niederschlagen, die mit dem gleichen Personal auskommen muss.
Der LH-Vize möchte daher in die Landesabgabenverordnung eingreifen und die Gebühren erhöhen. Derzeit kostet eine Staatsbürgerschaft gut 2000 Euro. 1126 Euro sind an den Bund zu zahlen, 864 Euro ans Land, der Rest sind Gebühren. Haimbuchner schlägt vor, den Landesanteil auf mindestens 1200 Euro zu erhöhen.
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