Rebellen skeptisch

Poroschenko ordnet einwöchige Waffenruhe an

Ausland
20.06.2014 19:28
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag eine einseitige Waffenruhe für die umkämpfte Ostukraine erklärt. Der mehrfach angekündigte Schritt - vorerst für eine Woche anberaumt - soll einem Friedensplan den Weg ebnen. Die bis kommenden Freitag geltende Feuerpause solle den prorussischen Separatisten Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen, sagte Poroschenko.

Martialischer Nachsatz: "Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet." Der neue Präsident absolvierte am Freitag seinen ersten Besuch in der Unruheregion Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni. Medienberichten zufolge sieht sein Friedensplan auch eine "Dezentralisierung der Macht" sowie Straffreiheit für Separatisten vor, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben.

Separatisten trauen Poroschenko nicht über den Weg
Laut Poroschenkos Waffenruhe würden die Streitkräfte ihre Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen. Die prorussischen Kräfte teilten mit, dass sie den Ankündigungen Poroschenkos nicht glaubten. "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin.

Der Anführer der Lugansker Separatisten, Waleri Bolotow, wies Poroschenkos Angebot ebenfalls zurück. "Niemand wird die Waffen niederlegen, solange die Truppen nicht vollständig aus unserem Gebiet zurückgezogen wurden", sagte er. Beenden könne das Feuer nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere.

Russische Armee positioniert sich neu
Trotz direkter Gespräche von Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgte Russland mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zum Nachbarland für neue Spannungen. "Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere Tausend zusätzlicher russischer Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Aufmarsch bei einer nicht-öffentlichen Anhörung der Staatsduma in Moskau bestätigt, berichtete die Moskauer Tageszeitung "RBK daily". Das Militär habe sich zu einem Aufmarsch entschlossen, da die Gefechte in der Ukraine nicht abklingen würden.

Armee: 300 Separatisten getötet
Die ukrainische Armee kämpft im Osten des Landes seit Wochen gegen prorussische Separatisten, die eine Abspaltung von der Ukraine fordern. Bei den bisher heftigsten Kämpfen sind nach Angaben der ukrainischen Armee am Donnerstag rund 300 Separatisten getötet worden. Diese Opferzahl wurde von der anderen Seite nicht bestätigt, ein Rebellenführer sprach allerdings von "schweren Verlusten".

Nach Angaben eines Militärsprechers wurden außerdem sieben ukrainische Soldaten getötet und 30 weitere verletzt. Die Kämpfe ereigneten sich demnach nahe der Stadt Krasni Liman, die seit Anfang des Monats unter Kontrolle der Regierungstruppen ist. Separatisten hatten nach Angaben der Armee versucht, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Aufforderung der Regierung, ihre Waffen abzugeben, lehnten sie ab.

Verschleppte OSZE-Mitarbeiter sind "okay, nicht verletzt"
Sowohl die Separatisten, die für eine Unabhängigkeit von Kiew kämpfen, als auch die Regierungstruppen halten jeweils Gefangene. Daneben haben die prorussischen Milizen seit drei Wochen zwei Beobachterteams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in ihrer Gewalt. Am Donnerstag gab die OSZE bekannt, erstmals wieder Kontakt zu den verschleppten Mitarbeitern zu haben. "Sie sind okay und nicht verletzt", sagte der Sprecher der Mission in Kiew.

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