Internetblockade
Kreml verbietet Proteste wegen Corona und Raketen
Nach zahlreichen Protestaufrufen in Russland gegen die Blockade des Mobilfunks und sozialer Netzwerke haben Städte reihenweise die Demonstrationen untersagt. Als Gründe werden die angebliche Gefahr vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus oder Drohnen- und Raketenangriffe vorgeschoben …
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin, der 2024 aus formalen Gründen bei der Präsidentenwahl nicht gegen Kremlchef Wladimir Putin antreten durfte, sprach angesichts der Internetzensur von einer aufgeheizten Stimmung in der russischen Gesellschaft. Die Proteste sollten sich nicht zuletzt gegen die für den 1. April erwartete Abschaltung des in Russland beliebtesten Netzwerks Telegram richten.
„Die Leute haben es satt“, sagte Nadeschdin mit Blick auf die häufige punktuelle Abschaltung des Mobilfunks. Das ganze Land hänge im Internet. „Wenn sie das Fernsehen abschalten, merkt das hingegen keiner“, erklärte er.
Russen können sich in Notlagen nicht erreichen
Offiziell werden die Sperren mit Sicherheitsbelangen begründet, um vor ukrainischen Angriffen mit Drohnen oder Raketen zu schützen. In sozialen Netzwerken gibt es viele Berichte von Betroffenen, die sich in Notlagen nicht erreichen oder in Geschäften nicht bezahlen können, weil es keine Internetverbindung gibt.
Im Moskauer Gebiet hätten mehrere Städte in gleichlautenden Schreiben Versammlungsverbote erteilt, teilte Nadeschdin mit. Er warf den Behörden vor, gegen die Verfassung zu verstoßen, die in Russland Rede- und Versammlungsfreiheit garantieren solle. Dagegen werden Massenveranstaltungen etwa von kremlnahen Organisationen immer wieder erlaubt. Medien berichteten, dass teils Demonstrationen erst genehmigt wurden und dann doch verboten worden seien. Nadeschdin forderte auch den freien Zugang zu Informationen.
Festnahmen und Geldstrafen
In der Großstadt Perm zogen die Behörden erst kurz vor Beginn einer Kundgebung die Erlaubnis zurück; weil die Leute schon auf der Straße waren, kam es dort laut Medien zu Festnahmen. Es seien auch Geldstrafen verhängt worden, hieß es. Die Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen in Russland ist verboten. In Krasnodar zogen die Behörden ebenfalls eine erteilte Genehmigung wieder zurück und begründeten dies mit der Gefahr durch ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe.
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.