Regierungsklausur
Was Schwarz-Blau für das letzte volle Jahr plant
Unabhängig von der Postenschacher-Affäre um August Wöginger innerhalb der ÖVP will die schwarz-blaue Landeskoalition in ihrem letzten vollen Regierungsjahr an ihrem Programm festhalten. Wie in den Jahren zuvor trafen sich die Spitzen von ÖVP und FPÖ am Montag zu ihrer Regierungsklausur.
Dieses Mal waren die beiden Parteien in Freistadt, um den Fahrplan für dieses Jahr festzulegen. Erneut nicht eingeladen, obwohl sie Teil der Proporzregierung sind, waren die Landesräte Martin Winkler (SPÖ) und Stefan Kaineder von den Grünen.
Die Umwidmung für die IT:U ist auf Schiene, Gesundheitsplan 2030 und Frankfurt-Verbindung stehen. Jetzt erwarten wir, dass auch die Partner im Bund liefern.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)
Inhaltlich verständigten sich ÖVP und FPÖ hauptsächlich auf Forderungen: Um die 50 zusätzlich geschaffenen Kassenärztestellen im Land zu besetzen, brauche es einen „verbindlichen“ Plan der Gesundheitsholding (ÖGH). In Sachen Energieversorgung fordert Schwarz-Blau eine mengenmäßige Sicherheit bei der Wiederauffüllung der Gasspeicher und ein Überdenken des Merit-Order-Prinzips für die Strompreisbildung seitens der EU. Was die neue Digital-Uni IT:U in Linz betrifft, müsse der Bund jetzt eine Standortentscheidung treffen.
Im Energiebereich müssen wir wachsam bleiben. Versorgungssicherheit und leistbare Energiepreise sind Grundvoraussetzungen für unseren Industriestandort.
LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ)
Als wichtigste Aufgabe definierten die Parteien die Sicherung von Jobs und die Stärkung des Standorts. Dabei spiele die Wiederaufnahme der Flugverbindung Linz-Frankfurt eine bedeutende Rolle.
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