Hoher Schaden für EU
Bedingte Haftstrafe für Betrug mit Reparaturbonus
Ein Handyshopbetreiber aus Linz soll Fördergelder der Europäischen Union zu Unrecht kassiert haben. Mit „Scheinrechnungen“ sei ein Schaden in Höhe von 98.000 Euro entstanden, dafür musste er sich am Donnerstag wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht verantworten.
Geräte reparieren, anstatt sie wegzuwerfen – aus diesem Grund wurde 2022 der Reparaturbonus eingeführt, um unter anderem defekte Handys vor dem Müll zu bewahren. Von Juni 2022 bis Mai 2023 soll ein 35-jähriger Handyshopbetreiber aus Linz das System ausgenutzt und wiederholt mit Scheinrechnungen Fördergelder zu Unrecht kassiert haben.
Bei Rechnungen getrickst
Um seine vermeintlichen Ansprüche geltend zu machen, hätte er jeweils eine inhaltlich unrichtige Rechnung ausgestellt, obwohl die Reparatur nicht oder nicht zum angegebenen Preis durchgeführt worden war.
Viel Geld geflossen
Insgesamt soll der Shopbetreiber 120.392 Euro an Fördergeldern beantragt haben, 98.000 Euro seien tatsächlich geflossen. Dann kam die Kommunalkredit Public Consulting GmbH, die die Anträge für die Europäische Union abgewickelt hatte, dem 35-Jährigen auf die Schliche und rund 22.000 Euro wurden nicht mehr ausbezahlt.
Anklage wegen Betrugs
Am Donnerstag musste sich der Shopbetreiber wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union am Landesgericht Linz verantworten – der mögliche Strafrahmen betrug von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft.
Ein Schöffensenat kam nach der Einvernahme weiterer Zeugen zu folgendem Urteil: Der 35-Jährige wurde zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt – das Urteil ist rechtskräftig.
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