Wirbel um Wahlkarten

Amtsmissbrauchs-Anzeige vor der Wahlwiederholung

Die Anzeige sorgt im Rathaus von Kematen für Wirbel.(Bild: Marktgemeinde Kematen)

„Amtsmissbrauch“, oder „Schmutzkübeln“? Wenige Tage vor der Neuwahl im beschaulichen Kematen an der Ybbs im Bezirk Amstetten sorgt eine neue Anzeige wegen Amtsmissbrauch für politische Brisanz. Die ÖVP-Bürgermeisterin will am Sonntag ihr Amt verteidigen – und verteidigt sich jetzt gegen die Vorwürfe.

Mehr als 2100 Personen sind am Sonntag im beschaulichen Kematen an der Ybbs im Bezirk Amstetten dazu aufgerufen, zur Wahlurne zu schreiten. Und das, obwohl die Gemeinderatswahlen ja bekanntlich bereits länger als ein Jahr zurückliegen. Hintergrund für die Neuwahl sind bekanntlich festgestellte Unregelmäßigkeiten bei 19 Wahlkarten zugunsten der ÖVP, die im Vorjahr abgegeben wurden. Die Landeswahlbehörde bestätigte zwar Unregelmäßigkeiten, klassifizierte diese jedoch als „nicht wahlentscheidend“. Anders sah das der Verfassungsgerichtshof, der die Wahl für nichtig erklärt hatte.

Druck auf und Service für ÖVP-Wähler
Vor dem politischen Showdown am Sonntag, bei dem sich die amtierende Bürgermeisterin Juliana Günther (ÖVP) und Matthias Fischböck (SPÖ) um das Amt des Ortsoberhaupts duellieren, bringt eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs neue Brisanz in die Causa. Auf drei Seiten setzt sich ein anonymer Anzeiger detailliert mit den Unregelmäßigkeiten der Wahl auseinander. Darin ist unter anderem von politischem Druck die Rede, der seitens der ÖVP auf Wähler ausgeübt worden sei, die vorgehabt und angekündigt gehabt hätten, die SPÖ zu wählen. Außerdem musste die Ausstellung von Wahlkarten nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, beantragt, sondern einer solchen Ausstellung lediglich zugestimmt werden. Ein Service, der ÖVP-Wählern jedenfalls aktiv und de facto wie beim „Essen auf Rädern“ angeboten worden sollen sei.

Schwere Anschuldigungen, die nun seitens der Staatsanwaltschaft St. Pölten, bei der die Sachverhaltsdarstellung aufliegt, geprüft werden. Die SPÖ-Ortspartei hatte jedenfalls von Anfang an schwere Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben.

Ortschefin wehrt sich gegen „Schmutzkübel-Kampagnen“
Die Bürgermeisterin selbst verteidigt sich jedenfalls gegen etwaige „Schmutzkübel-Kampagnen“. „Am kommenden Sonntag entscheiden wir gemeinsam über die Zukunft unserer Gemeinde bei der Gemeinderatswahl. Umso befremdlicher ist es, dass ausgerechnet wenige Tage davor plötzlich eine anonyme Anzeige auftaucht – ein Schreiben, das mir bis heute nicht einmal persönlich zugestellt wurde. Solche Aktionen haben nichts mit Anstand oder einem fairen Miteinander zu tun. Im Gegenteil: Sie sind leicht als parteipolitisches Manöver zu erkennen und lenken von den eigentlichen Themen ab, die unsere Gemeinde wirklich voranbringen. Ich stehe für Lösungen statt Schmutzkübel. Denn unsere Gemeinde Kematen verdient einen respektvollen Umgang und eine Politik, die sich an den Anliegen der Menschen orientiert, nicht an anonymen Angriffen im Hintergrund“, erklärt sie der „Krone“.