Wirtschaft
Freude über Spritpreisbremse in Vorarlberg
Der ÖGB Vorarlberg begrüßt die Maßnahmen, um den Preis von Treibstoffen nicht weiter in die Höhe schnellen zu lassen, mahnt aber auch eine Gegenfinanzierung ein.
Die geplante Spritpreisbremse der Bundesregierung sorgt auch im Ländle für Freude: Aus Sicht des ÖGB Vorarlberg ist diese ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die explodierenden Preise an den Tankstellen. ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer begrüßt die geplanten Maßnahmen: „Endlich wird eine Regierung aktiv und greift in die Preise ein“, meint er. Für ihn ist vor allem ein Punkt entscheidend: Dass künftig die Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette eingefroren werden können. Beim Treibstoffpreis verdienen mehrere Akteure mit – von internationalen Ölkonzernen über Raffinerien bis hin zu Tankstellenbetreibern.
Faire Gegenfinanzierung
Diese verdienen an sogenannten Margen, also Aufschlägen auf ihre Kosten. Werden diese Margen „eingefroren“, bedeutet das: Unternehmen dürfen ihre Gewinnaufschläge in Krisenzeiten nicht weiter erhöhen, auch wenn die Preise steigen. Bei der geplanten Senkung der Mineralölsteuer fordert Stemmer aber eine faire Gegenfinanzierung. „Es kann nicht sein, dass Entlastungen bei den Spritpreisen am Ende ein Loch ins Budget reißen. Das würde die Kosten nur auf die Allgemeinheit verschieben“, warnt er und fordert einmal mehr eine Millionärssteuer. Erst, wenn große Vermögen besteuert würden, könne Gerechtigkeit geschaffen werden.
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