Vorläufig in Kraft
Mercosur-Abkommen nun auch in Paraguay ratifiziert
Als letztes Land der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation hat Paraguay nun auch das Mercosur-Abkommen ratifiziert. Die Zustimmung in der Abgeordnetenkammer erfolgt einstimmig.
Das umstrittene Handelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Uruguay, Brasilien und Paraguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten beseitigen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe.
Mehr als 25 Jahre verhandelt
Der Mercosur-Deal wurde zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet. Damit soll eine neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
EU-Kommission setzte Abkommen vorläufig in Kraft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Ende Februar an, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen und dafür nicht die laufende juristische Prüfung abzuwarten. Das Europäische Parlament hatte nämlich das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine juristische Prüfung vorgelegt, die mehrere Monate dauern dürfte.
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