Auch ohne Bezug
USA dürfen wieder in Drittstaaten abschieben
Die US-Regierung darf Migrantinnen und Migranten vorerst wieder in Drittstaaten abschieben, aus denen diese nicht stammen. Das hat das Berufungsgericht in Boston jetzt entschieden. Damit wurde die Blockade durch ein Gericht unterer Instanz aufgehoben.
Die Regelung gilt so lange, wie der Rechtsstreit nicht abgeschlossen ist. Im vergangenen Juni hatte bereits das Oberste US-Gericht im Eilverfahren der Trump-Regierung recht gegeben. Anschließend wurden acht Migrantinnen und Migranten aus den USA in das Kriegsland Südsudan abgeschoben. Nur eine Person stammte aus dem ostafrikanischen Land.
Ein Bezirksgericht hatte die Praxis der Regierung zwischenzeitlich gestoppt. Richter Brian Murphy, der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden war, verwies dabei auf humanitäre Gründe. Menschen dürften nicht in solche Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben oder Folter drohe, argumentierte er. Diese Entscheidung hob das Berufungsgericht nun vorläufig auf.
Justizministerin Pam Bondi sprach von einem „entscheidenden Sieg“ für die Migrationspolitik. Trump hatte im Wahlkampf 2024 Massenabschiebungen angekündigt. Da einige Regierungen ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen, schiebt seine Regierung jetzt Menschen teils in andere Staaten ab.
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