„Genozid“ in Südafrika

Diese „Flüchtlinge“ sind in den USA willkommen

US-Präsident Donald Trump steht bekanntlich für eine sehr rigide Migrationspolitik. Er bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als „Invasion“ und hat einen nationalen Notstand ausgerufen. Der Staatschef erwägt sogar die Abschiebung von US-Bürgern, wenn sie besonders gewalttätige Straftaten begangen haben. Eine Gruppe von „Flüchtlingen“ wird von Trump jedoch hofiert.

Am Montag ist die erste Gruppe von weißen Bauern aus Südafrika, denen Washington den Flüchtlingsstatus zuerkannt hatte, in den Vereinigten Staaten gelandet. Die Trump-Regierung verspricht den rund 50 Kindern, Frauen und Männern schnelle Einbürgerung. Kurz vor ihrer Ankunft hatte Trump von einem „Genozid“ an weißen Bauern in Südafrika gesprochen. Den Medien warf er vor, die Gewalt zu verschweigen. 

Mit diesem Flugzeug der Gesellschaft Omni Air International landeten die Südafrikaner in Washington. Nun sollen sie auf mehrere Bundesstaaten aufgeteilt werden.(Bild: AFP/CHIP SOMODEVILLA)

Experten widersprechen Trump
Fachleute widersprechen Trumps Darstellung, mit der er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom angeblichen „weißen Genozid“ übernimmt. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – allerdings quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Laut der südafrikanischen Medienwissenschaftlerin Nicky Falkof greift der Mythos gezielt tief sitzende Ängste vieler Weißer auf – etwa davor, benachteiligt oder verdrängt zu werden – und stellt sie zugleich unrechtmäßig als besonders bedrohte Opfer dar.

Trump kritisiert Enteignungsgesetz in Südafrika
Die Einbürgerungspläne machen in Washington bereits seit Monaten die Runde und stehen im Kontrast zu Trumps restriktiver Flüchtlingspolitik gegenüber Menschen aus anderen Weltregionen. Der Republikaner beschuldigt die südafrikanische Regierung der Diskriminierung weißer Minderheiten, insbesondere der Afrikaander. Diese waren während Südafrikas rassistischer Apartheid-Ära (1948-1994), während der die schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert wurde, an der Macht. Besondere Kritik äußerte Trump an einem neuen Gesetz zur Enteignung von Land, das angeblich auf weiße Landwirte in Südafrika abzielt. 

Das Gesetz erlaubt es, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der Apartheid entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Bisher ist das Gesetz noch nicht angewendet worden.