„Massendeportationen“

Zwei Millionen Migranten haben die USA verlassen

Die harte Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump schlägt sich in Zahlen nieder: Rund zwei Millionen Flüchtlinge haben inzwischen das Land verlassen, teilte Heimatschutzministerin Kristi Noem mit. Unterdessen wächst die Liste der Länder mit einem US-Einreiseverbot.

Trump verschärft seine Asylpolitik noch einmal. Asylwerber in den USA bekommen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb Jahre. Zuvor waren es fünf Jahre. Das gab die Einwanderungsbehörde USCIS bekannt (siehe Posting unten). Dies ermöglicht es, Ausländer häufiger zu überprüfen, wie ein Sprecher sagte.

Das „Wall Street Journal“ berichtete, die Änderung betreffe Hunderttausende Menschen und habe auch Auswirkungen auf Unternehmen, die auf Asylwerber mit Arbeitserlaubnis angewiesen seien. Ein Beispiel seien Firmen zur Fleischverarbeitung.

Weißes Haus knallhart: „1,6 Mio. haben sich selbst deportiert“
Seit Amtsantritt von Trump im Jänner haben nach Angaben des Heimatschutzministeriums bis Ende Oktober fast zwei Millionen Menschen das Land verlassen – 530.000 Menschen seien deportiert worden und 1,6 Millionen hätten sich „selbst deportiert“. Bis Ende des Jahres strebe die Regierung an, die Zahl der Abschiebungen auf 600.000 zu erhöhen. Das Weiße Haus postete am Mittwoch die Zahl von zwei Millionen und kündigte an, die „Massendeportationen“ gingen weiter.

Einreiseverbot gilt nun für 30 Länder
Eine weitere Verschärfung: Die US-Regierung wil das Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten. Dies kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem an. „Ich werde die Zahl nicht genau nennen, aber es sind mehr als 30, und der Präsident prüft fortlaufend weitere Länder“, sagte sie in einem Interview des Senders Fox News.

Noem begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Länder ohne stabile Regierung könnten nicht ausreichend bei der Überprüfung von Einreisewilligen helfen. Trump hatte im Juni ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und die Einreise aus sieben weiteren Ländern einschränkt.

Migranten mit Gesichtsmasken und Fesseln an Händen und Füßen warten in einem Militärflugzeug in Texas auf ihre Abschiebung nach Guatemala.(Bild: AP/The Associated Press)

Reaktion auf Angriff auf zwei Nationalgardisten
Die Ausweitung der Liste ist eine weitere Verschärfung der Migrationsmaßnahmen der Regierung seit dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche. Ermittlern zufolge wurden die Schüsse von einem afghanischen Staatsbürger abgegeben, der 2021 im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms in die USA gekommen war. Nach Ansicht der Trump-Regierung wurde er nicht ausreichend überprüft. Nach der Tat hatte Trump angekündigt, die Migration aus allen „Ländern der Dritten Welt“ dauerhaft zu unterbrechen.

Bundesbehörde macht Jagd auf kriminelle AUsländer
In vielen – meist demokratisch regierten – Städten sind Offiziere der Bundesbehörde ICE aktuell unterwegs, um angeblich kriminelle Ausländer festzunehmen.

Trump hatte am 11. August einen Kriminalitätsnotstand in der Hauptstadt Washington erklärt. „Unsere Hauptstadt wurde von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen übernommen“, behauptete er. Seitdem nahmen ICE-Teams laut „Washington Post“ 1100 Menschen fest.