Die Stiftungsratssitzung im ORF-Zentrum in Wien zur Causa Weißmann hat Donnerstagvormittag begonnen. Schon vorab hat Peter Westenthaler, der FPÖ-Vertreter im Stiftungsrat, scharfe Kritik am Vorgehen der Protagonisten geübt: „Am Küniglberg ist die Diktatur ausgebrochen!“
Bekanntlich ist Roland Weißmann am Sonntag von der Spitze des öffentlich-rechtlichen Medienhauses wegen der Vorwürfe der sexuellen Belästigung zurückgetreten. Am Montag wurde dies öffentlich, es gibt aber weiterhin viele offene Fragen.
„Heute ist der Tag der Abrechnung“
„Heute ist der Tag der Abrechnung. Es muss alles auf den Tisch gelegt werden. Ich habe neue Informationen zu diesem historisch einzigartigen Skandal. Und ich möchte genau wissen, welche Vorwürfe genau vorliegen“, polterte Westenthaler vor der Sitzung im Gespräch mit der „Krone“ weiter.
Scharfe Kritik an Lederer
Der Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer (SPÖ) habe laut dem blauen Vertreter den Stiftungsrat umgangen. „Wenn er glaubt, dass er die Vorgänge vertuschen kann, ist er falsch gewickelt.“
Welche Rolle spielt Pius Strobl?
Westenthaler bringt auch den Namen Pius Strobl ins Spiel (war im ORF jahrelang Kommunikationschef und später für „Licht ins Dunkel“ zuständig und als Facility Manager auch Mastermind des neuen ORF-Newsrooms). „Anscheinend soll die Debatte um seinen Pensionsvertrag Teil der Vorgänge gewesen sein. Ich werde heute im Stiftungsrat jedenfalls Suspendierungen beantragen, einige Leute müssen kaltgestellt werden.“
Ich werde im Stiftungsrat Suspendierungen beantragen, einige Leute müssen kaltgestellt werden.
Peter Westenthaler, FPÖ-Vertreter im Stiftungsrat
Westenthaler weiter: „Am Küniglberg ist die Diktatur ausgebrochen. Lederer hat dem ORF durch sein fehlerhaftes Verhalten Kosten verursacht. Denn er hat die Chance auf eine sofortige Entlassung von Weißmann verwirkt, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe möglich gewesen wäre.“
Weißmann nicht zur Sitzung eingeladen
Bekanntlich bestreitet Weißmann die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement. „Es ist sein Grundrecht, ihn anzuhören. Es ist skandalös, dass er heute zu der Sitzung nicht eingeladen wurde. Ich habe das beantragt, doch es wurde von Lederer einfach vom Tisch gewischt“, kritisiert Westenthaler.
Darum geht es in der Sitzung
Generell geht es heute im Stiftungsrat darum, die Causa Weißmann zu diskutieren und über ORF-Radiodirektorin Ingrid Thurnher als vorübergehende ORF-Chefin abzustimmen. Das sind die wichtigsten Punkte der Sitzung, die den ganzen Tag dauern soll.
Zwei Ausschreibungen in kurzer Zeit
Eine Ausschreibung für den ORF-Generaldirektorenposten bis Jahresende soll laut Stiftungsratsvorsitzenden Lederer „unverzüglich“ folgen. Es ist anzunehmen, dass sich auch Thurnher dafür bewirbt. Wenig später erfolgt Anfang Mai die Ausschreibung für die eigentliche fünfjährige Generaldirektor-Funktionsperiode ab 2027. Bis dahin hätte Weißmann Österreichs größtes Medienhaus steuern sollen.
Anpassung der Geschäftsordnung geplant
Auch eine Anpassung der Geschäftsordnung des Stiftungsrats ist Thema der Sitzung. Geplant ist, eine straffere Debattenführung zu ermöglichen. Im Falle von hartnäckigen Störungen können künftig auch Ordnungsrufe und der Entzug des Rederechts erfolgen. Zur Abkühlung der Gemüter soll es auch möglich sein, eine Sitzung zu unterbrechen.
Auf die Mitnahme von Maulkorb und Peitsche in die Gremiensitzungen will ich verzichten.
Der Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer (SPÖ)
Lederer: „Kein Alleinwerk“
Lederer hat unterdessen betont, dass die Änderungen an der Geschäftsordnung kein „Alleinwerk“ seien, sondern es eine breite Debatte dazu gegeben habe. Auf die Mitnahme von Maulkorb und Peitsche in die Gremiensitzungen wolle er verzichten. Er geht davon aus, dass Ordnungsrufen Folge geleistet werde und nicht länger Kollegen angeschrien oder unter Druck gesetzt werden. Das Verhalten von Westenthaler hatte in vergangenen Sitzungen mehrfach für Unmut unter anderen Stiftungsräten gesorgt.
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