ORF-Schlammschlacht
Weißmann beurlaubt: Stiftungsrat will Aufklärung
Nach dem Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann soll es nun eine „umfassende Aufklärung der Causa“ mit all ihren Facetten und Hintergründen geben. Das wünschen sich ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer (SPÖ) und sein Stellvertreter Gregor Schütze (ÖVP).
Die Compliance-Stelle im ORF befasst sich bald mit den Vorwürfen sexueller Belästigung, die Weißmann zurückweist. Zudem soll eine Taskforce eingerichtet werden, die sich der Führungskultur im Unternehmen annimmt.
Thurnher soll am Donnerstag interimistisch übernehmen
Der ORF-Stiftungsrat wird die zukünftige Geschäftsführung – am Donnerstag soll ORF-Radiodirektorin Ingrid Thurnher mit der vorläufigen Führung der Geschäfte betraut werden – darum bitten, eine solche Taskforce einzurichten.
Klägerin nahm sich direkt einen Anwalt
Denn Lederer gibt zu denken, dass sich die betroffene Frau nicht an die Whistleblower-Hotline und auch nicht an die Gleichstellungskommission im ORF gewandt hat, sondern direkt einen Anwalt nahm und sich an Stiftungsräte wandte. „Wir wollen wissen, warum sie nicht diesen eigentlich normalen Weg genommen hat. Warum haben Frauen Angst, diesen Weg zu beschreiten“, fragte sich Lederer, ob die für solche Fälle im ORF vorgesehenen Instrumente vielleicht etwas stumpf sein könnten.
Weißmanns Zukunft ungewiss
Weißmann selbst ist gegenwärtig beurlaubt. Ob er in eine reguläre Tätigkeit im ORF zurückkehrt, ist ungewiss und hängt wohl auch davon ab, wie sich die Dinge bei der Compliance-Stelle entwickeln. Lederer und Schütze haben einen Termin mit dieser vereinbart und wollen dort den Sachverhalt umfassend darlegen. Überlegt wird auch, eine externe Firma zu engagieren, die bei der Aufklärung unterstützt.
Lederer betonte erneut, dass nachdem die Frau sich an sie gewandt habe, man „rasch“ gehandelt habe. In jeder Phase seien Anwälte zugegen gewesen und man habe Weißmann nicht unter Druck gesetzt, als Generaldirektor zurückzutreten. Weißmann selbst sieht das anders und ließ am Dienstag über seinen Anwalt mitteilen, dass Lederer „Unwahrheiten“ verbreitet.
In jeder Phase sind Anwälte zugegen gewesen und wir haben Roland Weißmann nicht unter Druck gesetzt, als Generaldirektor zurückzutreten.
ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer
ORF „voll funktionsfähig“
Prinzipiell sei der ORF trotz des Rücktritts „voll funktionsfähig“, sagte Lederer. Auch mit Blick auf den Eurovision Song Contest (ESC) im Mai sieht der Stiftungsratsvorsitzende kein Problem. Es stehe ein umfassendes Team dahinter, das rund um die Uhr arbeitet.
Stiftungsrat: Das sprach für Thurnher
Für Thurnher als vorläufige Generaldirektorin habe man sich entschieden, da sie die „öffentlich-rechtliche DNA“ in sich trage. Sie habe stets die Unabhängigkeit an oberste Stelle gesetzt und sei eine hervorragende ORF-III-Chefredakteurin und nun Radiodirektorin gewesen. Geplant sei, dass Thurnher weiterhin auch als Radiodirektorin tätig ist, sagte Schütze. Die Frage sei nur, ob auch dieser Job nun ausgeschrieben werden müsse. Juristen befassen sich damit.
Sondersitzung für Ausschreibung
Eine erste Ausschreibung für den Generaldirektorenposten bis Ende 2026 soll nun „unverzüglich“ aufgesetzt werden. Lederer wollte sich nicht festlegen, wann die Bestellung erfolgt, aber es könnte ein Juni-Termin werden, meinte er. Eine zweite Ausschreibung für die eigentliche nächste Funktionsperiode ab 2027 erfolgt Anfang Mai. Dazu werde es im April eine Sondersitzung des Stiftungsrats geben, um sich über die Ausschreibungskriterien abzustimmen und diese zu präsentieren. Lederer und Schütze hoffen, dass sich möglichst viele Personen bewerben – für beide Funktionsperioden.
Abseits der Rücktrittsturbulenzen befasst sich der ORF-Stiftungsrat am Donnerstag auch mit einer neuen Geschäftsordnung für das oberste ORF-Gremium. Das Verhalten von Peter Westenthaler, der von der FPÖ in den Stiftungsrat entsandt wurde, hatte in den Sitzungen zuletzt mehrfach für Unmut unter anderen Stiftungsräten gesorgt.
Straffung der Debatten im Stiftungsrat
Künftig wolle man aus „Effizienzgründen“ eine „straffere Debattenführung“ implementieren. Dazu werde es möglich sein, repetitive Wortmeldungen nicht mehr zuzulassen. „Es kann nicht sein, dass die Grenzen des guten Geschmackes überschritten werden. Daher wird es auch die Möglichkeit zu Ordnungsrufen geben. Diese werde ich sehr maßvoll einsetzen“, sagte Stiftungsratsvorsitzender Lederer und betonte, dass die Änderungen an der Geschäftsordnung kein „Alleinwerk“ seien, sondern es eine breite Debatte dazu gegeben habe.
Auf die Mitnahme von Maulkorb und Peitsche in die Gremiensitzungen will Lederer verzichten. Er geht auch davon aus, dass Ordnungsrufen Folge geleistet werde und nicht länger Kollegen angeschrien oder unter Druck gesetzt werden. Wenn dem nicht so ist, sieht die künftige Geschäftsordnung auch den Entzug des Rederechts sowie die Unterbrechung von Sitzungen vor.
Öffentlich-rechtlicher Auftrag unter der Lupe
Der ORF-Stiftungsrat will zudem wieder einen „Future Day“ abhalten. Dieses Mal wolle man sich im Mai oder Juni mit dem Thema öffentlich-rechtlicher Auftrag befassen, erklärte Schütze. Schließlich hat die Bundesregierung eine größere Reformdebatte zu diesem angekündigt.
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