Nach „General-Skandal“

Erste Reformpläne: Wie neuer ORF aussehen könnte

Am Küniglberg geht es rund – viele sehen in den jüngsten Entwicklungen eine Möglichkeit für Reformen.(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die jüngsten Vorfälle im ORF werden von vielen genutzt, eine generelle Reform des Staatsfunks zu fordern. Die angekündigte Novelle dazu lässt aber auf sich warten. Inzwischen haben einige Parteivertreter schon konkrete Ideen, wie ein ORF der Zukunft aussehen könnte.

Viele offene Baustellen gibt es beim ORF schon seit Langem, die wohl größte stellt aber der politische Einfluss auf den Staatsfunk dar – die „Krone“ hat dazu bereits berichtet. In einer kleineren Gesetzesnovelle wurden im vergangenen Jahr bereits erste Schritte zur Entpolitisierung des ORF ergriffen. Anlass war dafür ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, wonach die Politik zu viel Gewicht in der Besetzung der ORF-Gremien habe.

Deshalb ist die Zahl der von der Regierung bestellten Stiftungsräten von neun auf sechs reduziert worden, gleichzeitig wurde dem Publikumsrat mehr Gewicht im 35-köpfigen Gremium eingeräumt. Außerdem verloren die Landeshauptleute ihr Anhörungsrecht bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren und die Besetzung der Gremien wurde von den Wahlzyklen entkoppelt, sodass neue Regierungen Stiftungsräte nicht umgehend austauschen können.

Neos wollen Stiftungsrat abschaffen
Allerdings wurde bereits damals eine größere Reform angekündigt. Nach der Generaldirektorenwahl im August soll dazu ein großer Prozess gestartet werden. Die Neos haben schon konkrete Vorstellungen, wie Medien-Sprecherin Henrike Brandstötter erklärt: „Wir fordern schon seit Jahren, den Einfluss der Parteipolitik durch eine Auflösung des Stiftungsrats und seiner politischen Freundeskreise zurückzudrängen. Anstelle des Stiftungsrates sollte ein unabhängiger Aufsichtsrat treten, der wiederum einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellt und überwacht. So können wir verhindern, dass er weiterhin zum Spielball wechselnder Regierungen verkommt.“

Seitens ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti kommt weniger Konkretes: Der ORF sei ein Leitbetrieb im äußerst angespannten Medienmarkt, für den die Frage lauten müsse: „Wie kann man den ORF gestalten, um breite Akzeptanz zu schaffen?“, sagte er gegenüber der „Krone“.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verfasste ein Positionspapier zur ORF-Reform.(Bild: zVg)

Fünf Forderungen aus dem Burgenland – und eine Spitze
Aus dem Burgenland erreichte die „Krone“ ein Positionspapier, in dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fünf Forderungen für eine Neuordnung des ORF skizziert, etwa dass der Bundespräsident den Generaldirektor aus den besten drei Bewerbern auswählen und eine unabhängige Kontrollinstanz installiert werden solle.

Auch eine Spitze an Medienminister Andreas Babler ist herauszulesen, der sich ja eine Frau als Nachfolge vorstellen könne, wie er im „Krone“-Interview sagte: „Es hat keine Wünsche der Politik gegenüber dem ORF zu geben – weder über die Person noch das Geschlecht.“

In dieselbe Kerbe schlagen die Grünen, die sich daran stoßen, dass sich die SPÖ als erste Reaktion auf den Fall Weißmann nicht gerade in politischer Zurückhaltung übte, sondern vielmehr öffentlich forderte, dass eine Frau nächste Generaldirektorin werden soll.

Die grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer erklärt: „Der ORF gehört nicht der Bundesregierung, sondern allen Menschen in Österreich – das hat Vizekanzler Babler offenbar immer noch nicht verstanden. Es braucht eine radikale Gremienreform und eine echte Entpolitisierung des ORF, damit politische Zurufe endlich der Geschichte angehören.“