"Kein Automatismus"

Juncker bangt um Unterstützung der EU-Staaten

Der christdemokratische Spitzenkandidat in der Europawahl, Jean-Claude Juncker, muss um die Unterstützung der EU-Staaten für seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident zittern. Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach den Gipfelberatungen am Dienstagabend in Brüssel, es sei noch nicht klar, ob Juncker die erforderliche qualifizierte Mehrheit der 28 Staaten der Union habe.

"Ich sehe schon eine Mehrheit für Jean-Claude Juncker. Aber da es eine qualifizierte Mehrheit sein muss, kommt es auf mehr an als 50,1 Prozent", sagte Faymann. Der Kanzler bekräftigte erneut seine Unterstützung für Juncker und bedauerte, dass der EU-Gipfel in dieser Frage noch nicht weiter gekommen sei. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werde "und nicht irgendwelche anderen herausgezogen werden, die gar nicht Rede und Antwort gestanden sind im Wahlkampf".

"Es gab doch eine Reihe von Wortmeldungen, die nicht diese klare Anerkennung des Ergebnisses sehen, überraschenderweise aus jener Partei, die Jean-Claude Juncker nominiert hat", sagte der Kanzler in Hinblick auf die Europäische Volkspartei (EVP), die als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen ist. "Es ist die Diskussion aufgekommen über eine Blockade", berichtete Faymann von den Gipfelberatungen. "Das ist eine Diskussion, die mich nicht freut."

Einige Staats- und Regierungschefs hätten ihre Haltung offen gelassen, "dazu gehört auch die deutsche Bundeskanzlerin" Angela Merkel, sagte Faymann. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sei beauftragt worden, sofort und bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni in Konsultationen mit den EU-Staaten zu treten.

Merkel: "Es gibt keinen Automatismus"
Merkel vermied nach dem Gipfel eine eindeutige Festlegung auf Juncker. Sie habe zwar ihre Unterstützung für den EVP-Spitzenkandidaten "nicht vergessen", doch könne es "keinen Automatismus" bei der Nominierung geben. Dies entspreche nicht den EU-Verträgen. Auch sei dafür zu "sorgen, dass wir im Rat gut miteinander arbeiten können", sagte sie in Anspielung auf den Widerstand gegen Juncker in einigen EU-Staaten.

Der Luxemburger braucht die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs, die ihn für das hohe Amt vorschlagen müssen. Widerstand gegen Juncker kommt vom britischen Premierminister David Cameron, aber auch von den EVP-Parteikollegen des Luxemburgers, dem schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt und seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban (siehe Infobox). Reinfeldt sagte beim Gipfel: "Wir haben niemals die Idee eines Spitzenkandidaten unterstützt." Orban hingegen lehnt den Luxemburger mit dem Argument ab, dessen Regierung und Parteigänger hätten Ungarn geschadet.

Auch im Europaparlament muss Juncker die Sozialdemokraten für sich gewinnen, deren Stimmen er für seine Wahl braucht. Fraktionschef Hannes Swoboda und Spitzenkandidat Martin Schulz erklärten sich zur Kooperation im Gegenzug für ein Bekenntnis zu Wachstums- und Beschäftigungspolitik bereit.

Heikel wird beim Balanceakt Junckers der Abgleich an Interessen zwischen der konservativen und liberalen Mehrheit der Regierungsspitzen in den Hauptstädten und den Sozialdemokraten im Europaparlament. Erstere drängen auf die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik, das Mitte-Links-Lager im Europaparlament will hingegen Investitionen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.