Eskalation im Osten

Ukraine: Armee in Alarmbereitschaft versetzt

Die Ukraine hat als Reaktion auf das weitere Vordringen prorussischer Separatisten im Osten des Landes ihre Armee in einen "totalen Alarmzustand" versetzt, die Streitkräfte seinen in "voller Kampfbereitschaft". Das teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Mittwoch in Kiew mit. Bei einer Kabinettssitzung sagte Turtschinow, die Bedrohung durch einen von Russland angezettelten Krieg gegen die Ukraine sei real. Am Mittwochabend verkündete die ukrainische Regierung dann ihren Plan, am 25. Mai ein landesweites Referendum über die territoriale Integrität des Landes abhalten zu wollen.

Die ukrainischen Streitkräfte wappneten sich gegen eine mögliche Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen Truppen, so der Interimspräsident. Turtschinow sagte weiter, "oberstes Ziel" der Regierung sei es, dass sich "der Terrorismus" nicht von den östlichen Regionen Donezk und Lugansk auf den Rest des Landes weiter ausdehne. "Wir haben uns entschlossen, vor Ort Milizen zu gründen, die aus Freiwilligen aus jeder Region bestehen", sagte der Übergangspräsident.

Im Osten der Ukraine stehen mehr als ein Dutzend Städte unter der Kontrolle prorussischer Milizen. Die Aktivisten halten dort Polizeiwachen und Verwaltungsgebäude besetzt. Die Vorgänge ähneln den Geschehnissen auf der Halbinsel Krim, die sich Mitte März in einem umstrittenen Referendum für die Angliederung an Russland entschied.

Außenminister Kurz als Vermittler nach Kiew gereist
Außenminister Sebastian Kurz reiste am Mittwoch als aktueller Vorsitzender des Europarats gemeinsam mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland nach Kiew und traf dort unter anderem Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, seinen ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza und auch Neo-Politiker Vitali Klitschko.

Ziel des kurzfristig angesetzten Besuchs ist die Hoffnung, etwas zu einer Deeskalierung der Lage in der Region beitragen zu können. Eines der zentralen Themen waren die Verhandlungen rund um die von Separatisten festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter.

Kiew hält Einigung mit Aktivisten für möglich
Trotz der jüngsten Eskalation hält die Regierung in Kiew eine Verhandlungslösung nach wie vor für möglich. Dazu müssten allerdings die moskautreuen "Geiselnehmer" ihre Waffen niederlegen, forderte Regierungschef Jazenjuk am Mittwoch in Kiew.

Die Protestführer in Slawjansk bezeichnete er als "Verbrecher". Das Innenministerium in Kiew teilte am Abend ohne weitere Einzelheiten mit, dass die Verhandlungen über die Freilassung der OSZE-Beobachter andauerten.

"Sprachrohr des Volkes": Separatisten wollen nicht einlenken
Der prorussische Aktivistenführer Denis Puschilin lehnte bei einer Pressekonferenz im Zentrum von Moskau eine gütliche Einigung mit der prowestlichen Regierung in Kiew ab. Die Separatisten in der Ostukraine erhielten immer mehr Zulauf aus der Bevölkerung, behauptete der von der EU mit Sanktionen belegte Puschilin.

"Die Führung in Kiew stellt uns als Barbaren hin, aber in Wirklichkeit sind wir das Sprachrohr des ukrainischen Volkes", meinte der Protestführer. Die Separatisten hielten an einer für den 11. Mai geplanten Abstimmung für eine komplette Unabhängigkeit von Kiew fest, sagte Puschilin.

Ukraine will am 25. Mai landesweites Referendum
Die ukrainische Regierung plant unterdessen für den 25. Mai ein landesweites Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle das Kabinett noch am Mittwoch ins Parlament einbringen, sagte Regierungschef Jazenjuk in Kiew.