Weitere Besetzungen

Ukraine: Miliz weitet Kontrolle aus, UN ernüchtert

Die ukrainische Regierung steht dem Kontrollverlust im Osten des Landes weiter hilflos gegenüber: Prorussische Separatisten besetzten am Mittwoch weitere Regierungsgebäude. In Horliwka hätten sie praktisch ohne Widerstand der Polizei deren Einrichtungen und die der Verwaltung übernommen, hieß es. Am Dienstag hatten die Separatisten ihr "Territorium" in der Stadt Lugansk ausgeweitet: Bewaffnete erstürmten die Bezirksverwaltung, den örtlichen TV-Sender, das Büro des Staatsanwalts und das Hauptquartier der Polizei. In der Nacht auf Mittwoch zog die UNO eine ernüchternde Zwischenbilanz zur Krise.

"Als wir uns hier das letzte Mal trafen, gab es einen Schimmer der Hoffnung vor den Friedensgesprächen in Genf", sagte der Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, vor dem Sicherheitsrat in New York. "Das ist nun vorbei. Der Wille zum Kompromiss wurde unterlaufen, die Situation verschlechtert sich weiter."

Feltman machte dafür vor allem die Entführung von OSZE-Militärbeobachtern durch prorussische Kräfte verantwortlich. "Wir verurteilen das scharf. Die Beobachter müssen sofort, unverletzt und ohne Bedingungen freigelassen werden. Es geht hier um Menschenleben!" Die UNO habe mittlerweile auch Berichte über Folter, Entführungen und schwere Zusammenstöße in der Region. "Alle Staaten mit Einfluss müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine friedliche Lösung zu erreichen", so Feltman.

OSZE-Entführung: Putin reißt der Geduldsfaden
Zumindest im Fall der festgehaltenen OSZE-Beobachter wuchs zuletzt die Hoffnung auf eine baldige Freilassung - schließlich scheint selbst der russische Präsident Wladimir Putin vom Treiben der Milizen genug zu haben. Die westlichen Geiseln sollen ohne Bedingungen frei kommen, machte er deutlich.

Ein Anführer der Separatisten im umkämpften Slawjansk stellte am Dienstag erstmals ein Ende der Geiselnahme in Aussicht. "Es sieht danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben kann, ohne einen Geiselaustausch", sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, der "Bild"-Zeitung. Die Freilassung werde aber nicht bereits am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen.

Separatisten: "Wir gehorchen nicht Putin"
Außerdem betonte der Bürgermeister, dass seine Bewegung unabhängig agiere. "Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk". Ponomarjow hatte die Geiseln zuvor der Öffentlichkeit präsentiert. Die zwölf Männer werden seit sechs Tagen festgehalten.

Zum nächsten Brennpunkt der Krise entwickelte sich am Dienstag das ostukrainische Lugansk. Dort brachen Maskierte in Tarnkleidung während einer Demonstration mit mehr als 2.000 Teilnehmern die Türen des Bezirksverwaltungssitzes auf und warfen Fenster ein. Mitglieder der Sicherheitskräfte hätten keinen Widerstand geleistet und sich sogar den Demonstranten angeschlossen, hieß es in Medienberichten.

Interimspräsident: Polizisten sind "Verräter"
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow beschimpfte die Polizisten als "Verräter". Die Ereignisse im Osten des Landes zeigten die "Machtlosigkeit und in einigen Fällen kriminelle Niedertracht" der Polizei. Turtschinow forderte "ukrainische Patrioten" aus den Regionen Donezk und Lugansk dazu auf, sich bei der Polizei als Freiwillige zu melden. Die Regierung werde dafür eine Hotline einrichten, bei der sich vor allem Personen mit militärischer Vorausbildung melden sollten.

In den späten Abendstunden konnten die Separatisten, die seit der Erstürmung eines Gebäudes des Geheimdienstes SBU in Lugansk über ein großes Waffenarsenal verfügen, auch das Polizeihauptquartier in ihre Gewalt bringen. Das Gebäude war zuvor mit halbautomatischen Waffen und Granaten beschossen worden. Im Inneren der Station soll es zu Tumulten zwischen den Eindringlingen und den Polizisten gekommen sein, am Ende verließen die Polizisten ohne größeren Widerstand das Gebäude.