„Krone“-Kommentar
Mehrwertsteuer: Die Gießkanne ist zurück
Die sprichwörtliche Gießkanne sollte lieber im Schuppen bleiben, warnen Ökonomen eindringlich. Kaum treffsichere Maßnahmen und Helikoptergeld haben Österreich in ein Budgetdesaster geführt, damit sei aber Schluss, gelobt auch die Politik.
Sollte das ein Neujahrsvorsatz gewesen sein, hat er nicht lange gehalten – die Gießkanne ist zurück, und das nicht einmal versteckt. Mit der nun beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel lässt die Politik erneut Zielsicherheit vermissen. Kosten für den Staat: rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Treffsicherheit: praktisch null.
Beispiel: Bei einem Liter Milch erspart man sich nun sieben Cent. In Summe sind es für eine vierköpfige Familie rund acht Euro im Monat. Über dieses tolle Geschenk freuen sich alle – vom Mindestpensionisten bis zum Millionär.
15 Prozent der Österreicher gelten laut Statistik als „arm“, sie müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Es profitieren aber die anderen 85 Prozent ebenfalls. Ist das unausweichlich? Bei so einer Maßnahme schon, sonst geht es aber auch besser, etwa mit einer Negativsteuer für Niedrigverdiener oder Zuschüssen für jene, die sie brauchen.
Was bleibt: Der Effekt auf die Inflation ist minimal, dafür kostet die Maßnahme aber umso mehr. Originell auch die Liste: Äpfel sind dabei, Bananen nicht. Tiefkühlspinat gehört dazu, Tiefkühlobst nicht. Rosinen zählen übrigens nicht dazu, es ist nur sprichwörtlich ein Rosinenpicken. Dazu kommen übrigens eine Plastikabgabe und nötige Preiskontrollen – wie war das nochmal mit dem Bürokratieabbau?
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