Websites verboten

Russland: Putin zieht die Zensur-Schlinge enger

In einem bisher beispiellosen Schritt hat Russland mehrere regierungskritische Internetseiten vom Netz genommen. Nicht mehr zugänglich waren am Donnerstagabend in Russland die beliebten Portale kasparov.ru und ej.ru, auf denen anders als in Staatsmedien auch die Opposition zu Wort kommt.

Auf Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft würden zudem ein Auftritt des Oppositionsführers Alexej Nawalny (navalny.livejournal.com) sowie grani.ru in die Liste verbotener Seiten aufgenommen, teilte die Medienaufsicht mit. 

"Diese Seiten enthalten Aufrufe zu ungesetzlichen Tätigkeiten und zur Teilnahme an Massenveranstaltungen, die unter Verstoß gegen das geltende Recht organisiert werden", teilte die Behörde mit. Das nach dem Schachweltmeister und Politiker Garri Kasparow benannte Portal kasparov.ru berichtet oft von Oppositionskundgebungen.

Neue Gesetze geben Behörden Kontrolle über das Netz
Menschenrechtler beklagen seit Jahren unter Kremlchef Wladimir Putin massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Russland hatte zuletzt mehrere Gesetze erlassen, die Behörden im Grunde volle Gewalt auch über das Internet geben. Die nun über russische Server nicht mehr zugänglichen Webseiten galten als prominente Plattformen für unabhängigen Journalismus und freie Meinungsäußerung.

Die russischen Behörden hatten bei den Telekom-Unternehmen des Landes eine weitreichende Infrastruktur installieren lassen, die schnelle Websperren und laut Medienberichten auch eine weitreichende Überwachung ermöglicht. Gesperrt wurden bisher vor allem Seiten mit Kinderpornografie oder dubiösen Geschäftspraktiken.