Breite Front dagegen

Es tobt ein (Kultur-)Kampf um das Kopftuch

Beim Verbot geht es um Mädchen bis zur achten Schulstufe.(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com)

Das geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren hat die erwartbaren Reaktionen nach sich gezogen. Die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren sind fast durchgehend negativ. Viele Institutionen warnen davor, dass das Gesetz wieder verfassungswidrig sein könnte.

Bereits 2020 hatte der VfGH ein von der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) eingeführtes Kopftuchverbot an den Volksschulen gekippt. Die 2019 beschlossene Regelung zielte nur auf Muslime ab, was dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates widerspreche, kritisierte der VfGH damals.

Im aktuellen Gesetzesentwurf versucht man zwar auf die damaligen Bedenken des VfGH einzugehen, wie etwa das Justizministerium einräumt, aber nicht nur dort geht man davon aus, dass der Entwurf in seiner aktuellen Form erneut am Gleichheitsgrundsatz scheitern würde.

12.000 ...

... potenziell Betroffene alleine in Wien – nach Schätzungen des Ministeriums.

Rechtliche Bedenken überwiegen
So ortet der Rechtsanwaltskammertag Unklarheiten bei der Definition des Begriffes „Verhüllen des Hauptes“ und findet es problematisch, dass ein Kleidungsstück als „weltanschaulich oder kulturell geprägt“ definiert werde. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft meint, es sei verfassungsrechtlich nicht möglich, dem Kopftuch eine einzige Bedeutung wie die einer „ehrkulturellen Verhaltenspflicht“ zuzuschreiben.

Bei Muslimen findet das Gesetz wenig überraschend keine Zustimmung(Bild: APA/APA Österreich Bild früher APA Basisdienst)

Neben den rechtlichen Bedenken gibt es auch den Vorwurf der Diskriminierung. So ist etwa die Bundesjugendvertretung gegen das Gesetz, weil es „die Religionsfreiheit von Kindern einschränkt und muslimische Mädchen diskriminiert“. Wenig überraschend sieht auch die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) einen „eklatanten Widerspruch“ zu Religionsfreiheit, zur Gleichbehandlung und zum Elternrecht auf religiöse Erziehung.

Ein achtjähriges Mädchen ist einfach ein Kind – kein Sexobjekt, das versteckt werden muss. Das Kopftuch in jungen Jahren kann die psychische Entwicklung beeinträchtigen und Mädchen früh in Rollen drängen, die ihnen die Freiheit nehmen, selbst zu entscheiden, wer sie sein wollen.

Integrationsministerin Claudia Plakolm

Hier werde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe diskriminiert, religiös bekleidete Schülerinnen würden aus dem regulären Unterricht faktisch ausgeschlossen oder in Konflikt mit ihrer religiösen Überzeugung gebracht, so die Glaubensgemeinschaft. Die Beurteilung, ob das Tragen eines Kopftuchs Ausdruck von „Ehre“ oder „Zwang“ ist, sei außerdem nicht mit der staatlichen Neutralität vereinbar.

Psychologen aber optimistisch gestimmt
Eine der wenigen positiven Stellungnahmen kommt vom Berufsverband der Psychologen. Sie begründen ihre Zustimmung mit der sensiblen Persönlichkeitsentwicklung im Kindes- und Jugendalter. „Kinder und Jugendliche befinden sich in einer sensiblen Phase der Identitätsentwicklung, in der Freiheit, Selbstbestimmung und unvoreingenommene Persönlichkeitsentfaltung zentrale Entwicklungsaufgaben darstellen.“

„Eine rechtliche Regelung, die darauf abzielt, Kinder und Jugendliche in dieser Phase vor äußeren Zwängen oder vorzeitigen Rollenzuschreibungen zu schützen, leistet – bei sorgfältiger und verhältnismäßiger Ausgestaltung – einen Beitrag zu einer freien und selbstbestimmten Entwicklung“, heißt es in der Stellungnahme des Berufsverbands.