Die Zeit drängt
Das Schnitzel als Gradmesser der Freiheit
Ausgerechnet das Schnitzel, Österreichs beliebteste Mahlzeit, wird zum Gradmesser der Medienfreiheit. Den Appetit müssen wir uns deshalb nicht verderben lassen. Die EU hat das Thema zwar auf ihrem Speiseplan, doch ausnahmsweise geht es nicht um Veggie-Burger, sondern um die Medienfreiheit.
Konkret geht es um den „European Media Freedom Act“ (EMFA). Die Frage steht im Raum: Laufen wir Gefahr, ein System zu schaffen, in dem Strafverfolgung zum Instrument der Einschüchterung wird? Die Zeit drängt – nicht nur auf europäischer Ebene. Ein Blick über den Atlantik zeigt, wie zerbrechlich demokratische Errungenschaften sind. Im fragilen Porzellanladen Medienfreiheit agiert der US-Präsident wie ein Dickhäuter, der systematisch delegitimiert, was nicht in sein Konzept passt.
Ermittlungen zum „Schnitzelbonus“ eingestellt
Auch hierzulande wird geprüft, ob staatliche Kampagnen politische Einflussnahme darstellen. Die Staatsanwaltschaft nahm den Wiener Gastrogutschein – liebevoll „Schnitzelbonus“ genannt – ins Visier. Diese Maßnahme der Stadt Wien aus dem Jahr 2020 sollte die während der Pandemie schwer getroffene Gastronomie stützen und den Konsum ankurbeln. Adressatenkreis, Zeitpunkt und Inhalt der Zeitungsinserate waren klar nachvollziehbar, der öffentliche Informationszweck eindeutig. Ermittlungen wegen Untreue wurden zwar eingeleitet, aber zu Recht auch bald eingestellt.
Verdacht der Untreue
Anders beim „Familienbonus Plus“: 2019 als größte familienpolitische Entlastung eingeführt, reduziert dieser Steuerabsetzbetrag direkt die Einkommensteuer. Das ist schwer verständlich, Aufklärung wäre doch eigentlich wünschenswert! Während der „Schnitzelbonus“ über Hauswurfsendung erklärt wurde und verständlich ist – Inserate also nur zusätzliche Erklärung lieferten -, haben Ermittler im Fall des wesentlich komplexeren Familienbonus das bisher nicht so gesehen. Die Inserate dazu seien unnötig gewesen, es stehe der Verdacht der Untreue im Raum.
„Unabhängige Medien sind ein zentrales Element der Demokratie“
Das wirft grundsätzliche Fragen auf: Wann ist Öffentlichkeitsarbeit legitim, und wo endet staatliche Informationspflicht? Wenn die damit zusammenhängende Berichterstattung vorschnell kriminalisiert wird, droht Zensur!
Der Medienexperte Paul Vécsei, langjähriges Mitglied des Presserates und „Krone“-Autor, bringt es auf den Punkt: „Unabhängige Medien sind ein zentrales Element der Demokratie. Staatliche und politische Kontrollen widersprechen der Pressefreiheit. Mit glaubwürdigen Einrichtungen der Selbstregulierung ist jede staatliche Kontrolle ohnehin obsolet.“
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