Kritik an Regierung

Signa: Grüne fordern „Strafen für Bilanztricks“

Weniger als eine Woche vor dem Prozess gegen René Benko haben sich die Grünen in der Causa Signa zu Wort gemeldet – und zwar mit deftiger Kritik an der Bundesregierung. Finanzsprecherin Nina Tomaselli ortete eine Untätigkeit in Sachen Betrugsbekämpfung und forderte höhere Strafen. 

Zwei Jahre nach Beginn der Pleitewelle und dem Zusammenbruch von Benkos im Signa-Kartenhaus seien kein Gesetz, keine Verordnung und keine einzige Regel angepasst worden, bemängelte Tomaselli am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Sie forderte ein wirksames Betrugsbekämpfungsgesetz, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern. „Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich“, richtete sie an die Koalition.

„Benkos Praktiken waren großteils legal“
Signa-Gründer René Benko habe das System ausgenutzt, der Großteil seiner Geschäftspraktiken sei legal gewesen, sagte die grüne Nationalratsabgeordnete im Vorfeld des Prozesses kommende Woche in Innsbruck. Es sei eine politische Entscheidung, ob man auch dem „nächsten Hütchenspieler à la Benko“ die Möglichkeit gebe, auf ähnliche Weise zu täuschen. Ein Maßnahmenpaket im Bereich Betrugsbekämpfung hat die Koalition in ihrem Regierungsprogramm in Aussicht gestellt, bisher sehe man davon aber nichts.

Nina Tomaselli, Finanzsprecherin der Grünen, forderte einmal mehr höhere Strafen für „Bilanztricks“ und ein Ende des „Stiftungsparadies“ Österreich (Archivbild).(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Billige Bilanztricks“ abstellen
Tomaselli forderte, „billige Bilanztricks“ abzustellen, vor allem durch höhere Strafen bis hin zum Totalverlust des Gewerbescheins. Zudem dürfe Österreich kein „Stiftungsparadies“ mehr sein, Stiftungen sollten künftig dieselben Verpflichtungen haben wie Kapitalgesellschaften. Ebenso brauche es einen Prüfungsschwerpunkt auf Stiftungen und mehr Prüfungen von Unternehmen sowie eine strengere Besteuerung von Luxusimmobilien. Der Staat müsse sich jedenfalls „holen, was ihm zusteht“, einzelne dürften sich nicht bereichern, während der Großteil Beiträge leistet.

Die Versuche der Grünen, hier etwas zu bewegen, hätten bisher nicht gefruchtet, monierte Tomaselli. Bereits die ehemalige grüne Justizministerin Alma Zadić habe sich vergeblich für eine Gesetzesänderung eingesetzt. Ein in der aktuellen Legislaturperiode von ihrer Partei eingebrachter Antrag sei zudem schon dreimal von den Regierungsparteien vertagt worden.

Tomaselli kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zum Betrugsbekämpfungsgesetz an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) einzubringen. Die ÖVP kritisierte sie dafür, Sozialbetrug ins Spiel zu bringen, sobald man über Steuertricks der Reichen spreche.