Mit Oktober wollen Meta und Google in der Europäischen Union keine politischen Anzeigen und Werbung mehr auf ihren Online-Plattformen zulassen. Die Tech-Konzerne reagieren damit auf die neue EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA). Die Parteien haben vor deren Inkrafttreten daher noch einmal kräftig investiert, allen voran die FPÖ.
Wie „Der Standard“ unter Berufung auf die öffentlich zugänglichen Daten in der Meta AdLibrary berichtet, buchten Österreichs Parteien im September noch Werbung im Wert von rund 257.000 Euro auf Facebook. Der Großteil der Buchungen ging auf das Konto der FPÖ (91.539 Euro), gefolgt von den Grünen (67.595 Euro), der SPÖ (48.940 Euro), der ÖVP (34.257 Euro) und den NEOS (11.758 Euro).
Während es bei Googles AdTransparency Center seit Oktober keine Daten mehr für politische Daten in Europa gibt, weist Facebook diesen Monat nach wie vor politische Werbebuchungen aus. Allein am 1. und 2. Oktober buchten die Parteien demnach Facebook-Werbung im Ausmaß von fast 40.000 Euro. Die SPÖ lag in diesem Zeitraum laut Bericht mit rund 16.600 Euro vor der FPÖ mit 12.800 Euro, den Grünen mit fast 8000 Euro sowie den NEOS mit rund 1200 Euro und der ÖVP mit 500 Euro.
„Nicht praktikabel“
Nach Angaben der EU sollen Nutzerinnen und Nutzer von Online-Diensten politische Werbung eindeutig erkennen können. Mit den neuen Vorschriften reagiert die EU unter anderem auf den Cambridge-Analytica-Skandal um Facebook. Die britische Firma soll durch ihre massenhafte Auswertung von Daten des sozialen Netzwerks die US-Präsidentschaftswahl 2016 und das Brexit-Referendum im selben Jahr in Großbritannien beeinflusst haben.
Meta hatte den Werberückzug im Juli bekannt gegeben. Der Konzern sprach von einer „schwierigen Entscheidung“: „Leider führt TTPA zu erheblichen zusätzlichen Verpflichtungen für unsere Prozesse und Systeme, die für Werbetreibende und Plattformen, die in der EU tätig sind, ein unhaltbares Maß an Komplexität und Rechtsunsicherheit mit sich bringen.“ Die Anforderungen der EU bezeichnete das Unternehmen als „nicht praktikabel“.
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