Kritik an Tarifplänen

Höhere Müllgebühren vor der Abstimmung abgeblockt

Innerhalb des Müllverbandes wird eine Erhöhung der Gebühren um 20 Prozent angestrebt.(Bild: Reinhard Judt)

Große Pläne für die Zukunft sind am Donnerstagnachmittag bei der Vorstandssitzung des burgenländischen Müllverbandes geschmiedet worden. Eine Abstimmung über die Erhöhung der Gebühren für die Kunden wurde aus Protest bereits im Keim erstickt. 

Auf der Tagesordnung des Gremiums mit Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und Obmännern stand unter anderem die Abstimmung über eine Erhöhung der Müllgebühren um 20 Prozent. Dazu kam es allerdings nicht. Die SPÖ-Vertreter legten sich quer. Im Hintergrund des geplatzten Votums ging es um das Veto der ÖVP gegen das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angepeilte Gemeindeentlastungspaket des Landes um 353 Millionen Euro, der Verkauf des Müllverbandes inbegriffen.

Heftige Kritik intern
Scharfe Polit-Geschütze fuhr Vorstandsmitglied Thomas Hoffmann auf: „Das Entlastungspaket hätte den Gemeinden neben einer Einmalzahlung von 100 Millionen Euro auf die nächsten zehn Jahre jeweils 25 Millionen Euro gebracht. Stattdessen wird eine Erhöhung der Gebühren angestrebt, die den Bürgern auf den Kopf fällt und dem Müllverband eine Million Euro Jahresgewinn bringt. Das ist indiskutabel.“ Von den ÖVP-Vertretern in der Vorstandssitzung forderte Hoffmann ein Businesskonzept, das zur nachhaltigen Entlastung beitrage.