5 Jahre Haft drohen

Trump machte Druck: Ex-FBI-Chef Comey angeklagt

James Comey werden Falschaussage und die Behinderung einer Untersuchung des Kongresses vorgeworfen.(Bild: AP/J. Scott Applewhite)

Das US-Justizministerium hat am Donnerstag Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey erhoben. Ihm werden Falschaussage und die Behinderung einer Untersuchung des Kongresses vorgeworfen. Die Anklage gilt als eine Eskalation der Vergeltungskampagne Präsident Donald Trumps gegen seine politischen Gegner.

Erstmals hat seine Regierung eine Anklageerhebung durch eine Grand Jury gegen einen von ihnen erreicht. Bei einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.

„Ich habe keine Angst“
Der ehemalige Chef der US-Bundespolizei selbst gab sich kämpferisch. „Ich habe keine Angst“, sagte Comey in einem auf Instagram veröffentlichten Video. Zu den ihm zur Last gelegten Anklagepunkten betonte der 64-Jährige: „Mein Herz ist gebrochen für das Justizministerium, aber ich habe großes Vertrauen in die Bundesjustiz und bin unschuldig.“

Das Videostatement von Comey:

Comey will „nicht auf den Knien leben“
Seine Familie und er wüssten seit Jahren, „dass es seinen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen“, sagte Comey. Etwas anderes käme für ihn und seine Angehörigen aber „nicht infrage“. „Wir werden nicht auf den Knien leben – und das sollten Sie auch nicht tun“, appellierte er an die Menschen in den USA. „Lassen Sie uns also einen Prozess führen und die Zuversicht bewahren.“ Sein Anwalt Patrick J. Fitzgerald teilte mit, Comey weise die Vorwürfe vollumfänglich zurück. Man freue sich darauf, ihn vor Gericht zu rehabilitieren.

Ohne Comey namentlich zu nennen, hatte Justizministerin Pam Bondi kurz nach Bekanntwerden der Anklage erklärt: „Niemand steht über dem Gesetz.“ Die Anklage spiegle „die Entschlossenheit des Justizministeriums wider, diejenigen, die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen, zur Rechenschaft zu ziehen“.

Vergeltungskampagne Trumps
Eine Grand Jury ist ein Gremium von Laienrichtern, das in den USA darüber entscheidet, ob genügend Beweise für eine Anklage vorliegen. Trump feierte die Nachricht. „GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!“, schrieb er in den sozialen Medien. „Er war so lange so schlecht für unser Land.“ Trump hatte Comey 2017, zu Beginn seiner ersten Amtszeit entlassen. Er wirft ihm seitdem vor, die FBI-Untersuchung zu Kontakten zwischen seinem Wahlkampfteam von 2016 und Russland falsch gehandhabt zu haben.

Hier wettert Trump gegen Comey auf seiner Plattform Truth Social:

Die Anklage Comeys bricht mit jahrzehntelangen Normen, die die US-Strafverfolgungsbehörden vor politischem Druck schützen sollten. Der für den Fall zuständige Bundesstaatsanwalt in Virginia war vergangene Woche zurückgetreten, nachdem er Zweifel an dem Fall geäußert und damit den Zorn Trumps auf sich gezogen hatte. Aus Kreisen der Staatsanwaltschaft verlautete zudem, die Beweise rechtfertigten keine Anklage. Seine Nachfolgerin Lindsey Halligan war zuletzt als Beraterin im Weißen Haus tätig und davor eine Rechtsanwältin von Trump. Der US-Präsident hatte Justizministerin Bondi unter Druck gesetzt, gegen Comey und andere Kritiker vorzugehen. Das Justizministerium ermittelt auch gegen weitere Widersacher Trumps, darunter die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und John Bolton, der in Trumps erster Amtszeit als Nationaler Sicherheitsberater tätig war.

„Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung politischer Zielpersonen angeordnet, und das Justizministerium gehorcht ihm auf korrupte Weise“, kommentierte Norm Eisen, ein prominenter ehemaliger Regierungsbeamter für Ethik unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama und derzeit Fellow an der Brookings Institution. „Diese Anklage weist alle Merkmale einer rachsüchtigen und unbegründeten Strafverfolgung auf.“