Bilanz der Klausur

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick

Um endlich wieder den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, hat sich die Bundesregierung bei ihrer zweitägigen Klausur in Wien ein ambitioniertes Programm auferlegt. Bei der Präsentation der Ergebnisse rief Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) alle in Österreich auf, „mitzutun“.

Denn in solch schwierigen Situationen mit globalen Verwerfungen müssten neben Politik sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft mitgestalten. Die politischen Rahmenbedingungen will die schwarz-rot-pinke Koalition nun rasch ermöglichen. „Ich verstehe die Stimmen, die sagen, es müsse mehr, schneller und alles viel besser sein“, erklärte der Kanzler. Doch der Aufschwung könne nicht auf Knopfdruck passieren. „Wir werden erfüllen, was möglich ist (...) Gemeinsam werden wir es schaffen“, versprühte Stocker Zweckoptimismus.

Die wichtigsten Ziele, die sich die Bundesregierung gesteckt hat: ein Prozent Wirtschaftswachstum und Senkung der Inflationsrate in Richtung zwei Prozent bereits im kommenden Jahr. Dazu soll, wie bereits berichtet, unter anderem ein Konjunkturpaket in Höhe von einer Milliarde Euro dienen. Laut Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ist diese Summe bereits gegenfinanziert und daher „kostenneutral“. Dabei sei man „kreativ“ vorgegangen und habe Umschichtungen im aktuellen Budget durchgeführt.

Konjunkturpaket

So soll der Standort gestärkt werden

Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wollen Österreich wieder vom Schlusslicht in der EU im Bereich des Wirtschaftswachstums“ nach vorne bringen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

• Investitionsanreiz: temporäre Verdoppelung des Investitionsfreibetrags von zehn auf 20 Prozent und bei ökologischen Investitionen von 15 auf 22 Prozent ab 1. November 2025

• Unterstützung für die energieintensive Industrie in den Jahren 2025 und 2026

• Breitbandausbau

• Zukunftsorientierter und inklusiver Arbeitsmarkt

• Standortfonds: Die Bundesregierung wird einen Standortfonds schaffen, um mehr privates Kapital zu mobilisieren und in den Aufschwung zu investieren. Dabei soll u.a. Wachstumsfinanzierung und Energienetzinfrastruktur im Mittelpunkt stehen.

Der Zwei-Prozent-Pakt

Kampf gegen die Teuerung

• Bekämpfung des sogenannten Österreich-Aufschlags bedingt unter anderem durch territoriale Lieferbeschränkungen, gegen die auch die EU-Kommission vorgehen möchte

• Allianz für faire Preise

• Transparenz im Regal – Kennzeichnung von Shrinkflation

• Transparenz entlang der Wertschöpfungskette

• Verstärkte Kontrollen und mehr Wettbewerb

• Gesetzliche Verankerung des öffentlichen Interesses, um die Energiepreise zu reduzieren

• Schaffung eines Energiekrisenmechanismus zur Verhinderung von exzessiven Preisanstiegen im Energiebereich

• Anpassungen des Preisgesetzes durch die Aufnahme von Strom und Gas

• Senkung des Ökostrombeitrags für alle Haushalte und Unternehmen ab 1. Jänner 2026

• Indexierung der Mieten und Kategoriebeträge 2026 auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent

• Darüber hinaus wird die Bundesregierung die weiteren im Regierungsprogramm vereinbarten Vorhaben im Wohnbereich (Mietpaket, Index, Wertsicherungsklausel) rasch in Begutachtung senden. 

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beklagte im Zusammenhang mit der Teuerung: „Wir haben bei Energie und Lebensmittel die Situation, dass Kunden den Preis dafür zahlen, dass zu wenig Wettbewerb stattfindet.“

„Verfahren planbarer und kürzer“

Mehr Spielraum durch weniger Bürokratie

Erleichterungen für die österreichische Wirtschaft sollen auch durch den Abbau von bürokratischen Hürden erfolgen. Verfahren sollen „kürzer und planbarer“ werden, kündigte Stocker an.

• Abbau unnötiger Berichtspflichten

• Schnellere Genehmigungsverfahren

• Schaffung einer österreichweiten Energieausweis-Datenbank unter Einbindung der Bundesländer

• Schwellenwerte bei Ausschreibungen sollen ins Dauerrecht übernommen werden