Große Zugeständnisse

Kreml freut sich über Trumps Sicht auf die Ukraine

Putin und Trump bei ihrem aufsehenerregenden Treffen in Alaska(Bild: AP/Julia Demaree Nikhinson)

Moskau hat US-Präsident Donald Trump ein großes Lob ausgesprochen – für seine in der Zeitschrift „Politico“ geäußerte Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Forderung nach harten Zugeständnissen an Russland.

Die Äußerungen des US-Staatschefs „zu den Themen NATO-Mitgliedschaft, Territorium und so weiter, zum Thema, wie die Ukraine Boden verliert, stimmen mit unserem Verständnis überein“, zeigte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow glücklich.

Zudem habe Trump Kiews Streben in die NATO als Ursache des Konflikts benannt, was wichtig für eine friedliche Lösung sei, führte er aus. Peskow begrüßte auch Selenskyjs Bereitschaft zu Neuwahlen in der Ukraine. Dies sei „ziemlich neu“ und decke sich mit Forderungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin schon länger und Trump kürzlich erhoben hätten.

Dmitri Peskow(Bild: AP/Alexander Kazakov)

Durch Kriegsrecht fielen Präsidentenwahlen aus
Putin, der Anfang 2022 den Krieg gegen die Ukraine befohlen und mit seinen Truppen derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlands besetzt hält, erklärt seit dem vergangenen Jahr, dass Selenskyjs Amtszeit abgelaufen und er damit nicht mehr der legitime Präsident der Ukraine sei. Trump griff diese Darstellung im „Politico“-Interview auf und mahnte ebenfalls Wahlen an.

Kiew hatte in der Vergangenheit den Ausfall der regulären Präsidenten- und Parlamentswahlen mit dem Kriegsrecht begründet, das tatsächlich Abstimmungen in Kriegszeiten verbietet. Selenskyj signalisierte in der Frage nun Entgegenkommen und kündigte an, das Parlament um eine Gesetzesänderung zu bitten. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die USA und Europa die Sicherheit der Abstimmung gewährleisten. Unklar bleibt, wie die Transparenz der Wahl vor allem in den von Russland besetzten Gebieten garantiert werden soll.