Wirtschaftsforscher:

Konjunkturpaket ist kein „Gamechanger“

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) können gegen die weltweite Wirtschaftslage nicht viel ausrichten.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Nach der politischen Sommerpause will die Bundesregierung von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) Tatendrang signalisieren. Bei der Regierungsklausur, die auch noch am Mittwoch stattfindet, sind bereits trotz der klammen Staatskasse ein kleines Konjunkturpaket mit Investitionsanreizen für Unternehmen und Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen worden. Eine wirkliche Wende erwarten sich Wirtschaftsforscher dadurch allerdings nicht.

Aufgrund der angespannten Budgetlage seien große Sprünge ausgeblieben. Doch auch wenn kurzfristig keine stark messbaren Effekte zu erwarten seien, sieht Philipp Heimberger vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) „erste Schritte“ für mittelfristige Verbesserungen.

Wichtiges Signal an die Lebensmittelkonzerne
Positiv hebt der Ökonom etwa die angekündigten Maßnahmen für mehr Transparenz im Lebensmittelhandel hervor. Hier will die Regierung etwa der „Shrinkflation“, also versteckte Preiserhöhungen durch Verkleinerung von Packungsinhalten, mit einer gesetzlichen Regelung zur Kennzeichnungspflicht entgegenwirken, die Eingriffsmöglichkeiten der Bundeswettbewerbsbehörde stärken und eine Datenbank zur Preisbeobachtung einrichten lassen, um ungerechtfertigte Preispolitik entlang der Lieferkette zu identifizieren.

Die Regierung will nun genauer hinsehen, wo es zu versteckten Preiserhöhungen kommt.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Die Ankündigung der Regierung, bei den Lebensmittelpreisen künftig genauer hinzuschauen, sei ein wichtiges Signal an die Lebensmittelkonzerne. Dadurch werde der Druck erhöht, die Preise nicht übermäßig zu erhöhen. Das sei bisher bei der mangelnden Preistransparenz und der starken Marktkonzentration leichter möglich gewesen.

Verdoppelung des Investitionsfreibetrags, aber ...
Auch die angekündigte Verdoppelung des Investitionsfreibetrags von zehn auf 20 Prozent sieht der Ökonom zwar als Schritt in die richtige Richtung, erwartet davon jedoch keine deutlich stärkere Investitionsdynamik. Grund dafür seien die fehlenden Aufträge für die heimischen Unternehmen aufgrund der internationalen Großwetterlage mit den aktuell geopolitischen Unsicherheiten. Ohne Aufträge würden die Unternehmen auch mit einem größeren Investitionsfreibetrag nicht mehr investieren. 

Ähnlich beurteilt der Ökonom die angekündigte Unterstützung energieintensiver Betriebe mit jeweils 75 Millionen Euro heuer und im kommenden Jahr. Kurzfristige Subventionen seien laut Heimberger nicht der richtige Weg, um international wettbewerbsfähig zu werden.