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Umweltschutz-Alarm
Windräder: EU plant Eingriff in Bundesländer-Recht
Wieder einmal will Brüssel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr ins nationale Recht eindringen. In Österreich ist die Meinung über Windparks aber ohnehin gespalten: Im Osten wird ausgebaut, im Westen wird dagegen gekämpft.(Bild: Krone KREATIV/APA)
Der am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag „European Grids Package“ hat es in sich: Was als Bürokratieabbau und Beschleunigung beim Ausbau von erneuerbaren Energien verkauft wird, entspricht nicht ganz der Wahrheit. Vielmehr geht es darum, Nationalstaaten bzw. deren Bundesländer zu entmachten, um EU-Ziele noch irgendwie hinzubekommen.
Europa hat ein Strompreisproblem – so viel ist klar. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll laut dem EU-Kommissionsvorschlag „European Grids Package“ nun jene 375 Milliarden Euro reinholen, die Europa für den Energieimport ausgibt. Das ist aber nur ein Teil der undurchsichtigen Argumentationskette:
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