Russische Vermögen

EZB-Chefin sieht Einklang mit dem Völkerrecht

Lagarde hat keine direkte Rolle in dem Prozess, hat aber Bedenken hinsichtlich der Nutzung russischer Vermögenswerte geäußert.(Bild: AFP/KIRILL KUDRYAVTSEV)

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich zu dem jüngsten Vorschlag der Europäischen Union geäußert, der sich mit der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und dem Umgang mit in Europa lagernden eingefrorenen russischen Vermögenswerten befasst.

Die EU-Staats- und Regierungschefs debattieren seit Monaten, wie die in Europa eingefrorenen Vermögen im Wert von rund 210 Milliarden Euro für die Ukraine genutzt werden können. Die EZB legt Wert darauf, dass jede Lösung das Völkerrecht respektieren müsse. Andernfalls könne der weltweite Ruf des Euro beschädigt werden.

Von allem, was sie bisher gesehen habe, komme der jüngste EU-Vorschlag dem, was in Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts stehe, am nächsten, erzählte Lagarde am Mittwoch auf einer Veranstaltung der „Financial Times“.

„Sehr, sehr außergewöhnlicher Fall“
Es handle sich um einen „sehr, sehr außergewöhnlichen Fall“, der Russland nicht den Anspruch auf die Vermögenswerte nehme. Die EU müsse aber ihr Vorgehen erklären und klarstellen, dass sie nicht dazu übergehe, Staatsvermögen zu konfiszieren – nur weil es ihren Interessen entspreche.