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So soll Österreich aus der Krise manövriert werden

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition ist am Dienstag zu einer zweitägigen Regierungsklausur im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Hauptthemen dabei sind die trübe Wirtschaftslage und die hohe Teuerung. Mit einem Konjunnkturpaket in Höhe von einer Milliarde Euro will man das Land aus der Krise manövrieren.

Geplant sind unter anderem Investitionsanreize, etwa indem der Investitionsfreibetrag von zehn auf 20 Prozent erhöht wird, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nach der ersten Sitzung bekannt gab. Er betonte, dass es sich bei den Maßnahmen, die für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen sollen, um einen „Marathon“ handle.

Abschaffung des Österreich-Aufschlags und Transparenz
Man wolle alle Anstrengungen unternehmen, um das Ziel einer Inflation unter zwei Prozent zu erreichen. Dazu zählen die Abschaffung des sogenannten Österreich-Aufschlags bei Preisen, Transparenz im Regal (Inflation durch kleinere Packungsgrößen, die sogenannten Shrinkflation), verstärkte Kontrollen und mehr Wettbewerb. Mit dem heimischen Lebensmitteleinzelhandel will die Regierung einen „Schulterschluss gegen Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln“ suchen. Zudem soll die Statistik Austria ab Anfang 2026 eine Datenbank zur Preisbeobachtung einrichten, um ungerechtfertigte Preispolitik entlang der Lieferkette zu identifizieren.

Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) will in der Bürokratie „entrümpeln“.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die bestehende Preiskommission soll neu aufgestellt werden, zudem sind Änderungen bei der Grundpreisauszeichnung zur besseren Vergleichbarkeit und mehr Kontrollen geplant. Die Eingriffsmöglichkeiten der Bundeswettbewerbsbehörde sollen gestärkt und diese bei der Umsetzung eines umfassenden Wettbewerbsmonitoring unterstützt werden. Das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern wird bis 2031 verlängert.

Energie und Wohnen
Mit je 75 Millionen Euro sollen energieintensive Betriebe heuer und im kommenden Jahr unterstützt werden. Eine Entlastung soll es bei der Energieabgabe geben. Mithilfe eines Energiekrisenmechanismus sollen exzessive Preisanstiege bei den Preisen verhindert werden. Das Preisgesetz soll durch die Aufnahme von Strom und Gas angepasst werden. Für alle Haushalte und Unternehmen soll ab 1. Jänner 2026 der Ökostrombeitrag gesenkt werden.

Die Mieten und Kategorienbeträge sollen im Jahr 2026 auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent festgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung die weiteren, im Regierungsprogramm vereinbarten, Vorhaben im Wohnbereich (Mietpaket, Index, Wertsicherungsklausel) rasch in Begutachtung schicken.

Angekündigt wurden auch Arbeitsmarktmaßnahmen. Ab 2026 sind 50 Millionen Euro jährlich für die „Aktion 55 Plus“ vorgesehen. Die vor allem von der ÖVP forcierte Steuer- und Abgabensenkung für weiterarbeitende Pensionisten soll wie geplant 2026 kommen. Gleichzeitig wird die Grenze für den geringfügigen Zuverdienst bis Ende 2027 eingefroren. Zum zuletzt heiß diskutierten Thema Teilzeit soll eine Taskforce eingesetzt werden, die Anreize und Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsstunden ausarbeiten soll.

Schellhorn: „Staat darf nicht Treiber der Inflation sein“
Der Abbau von bürokratischen Hürden soll mehr Spielraum schaffen und auch die Investitionsanreize erhöhen. Wie schon so oft am heutigen Dienstag fiel auch während der Pressekonferenz, an der neben Hattmannsdorfer auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) teilnahmen, das Wort „Zuversicht“. So eine will man mit der „Entrümpelung“ im Bereich der Bürokratie erreichen, führte Schellhorn aus. Bei allen Maßnahmen sollte sich die Regierung aber an folgende Devise halten: „Der Staat selbst sollte nicht der Treiber der Inflation sein, sondern alles dafür tun, damit die Teuerung gebremst wird.“ Daher sollen die Bundesgebühren im kommenden Jahr maximal um zwei Prozent erhöht werden.

Marterbauer: „Budgetär auf Kurs“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verwies auf die beschränkten Möglichkeiten der Regierung in Bezug auf Konjunktur und Teuerung. Die budgetäre Situation erlaube keine umfassenden Konjunkturmaßnahmen, daher gehe es darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern. In Bezug auf die Budgetlage liege man „budgetär auf Kurs“, insbesondere im Bund. Nachdem die meisten Konsolidierungsmaßnahmen erst mit 1. Juli in Kraft getreten seien, werde das zweite Halbjahr „entscheidend“.