Machtkampf beendet

Populist Babis Tschechiens neuer Regierungschef

Nach einem wochenlangen Machtkampf ist der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babiš am Dienstag als neuer Regierungschef Tschechiens angelobt worden. Der 71-Jährige kehrt damit nach vier Jahren in der Opposition an die Macht zurück. Seine ANO-Partei bildet gemeinsam mit zwei Parteien am äußersten rechten Rand eine Koalition.

Babiš versprach den Bürgern bei seiner feierlichen Angelobung durch Präsident Petr Pavel auf der Prager Burg, „nicht nur zu Hause, sondern überall in der Welt“ für ihre Interessen zu kämpfen. „Ich werde mein Möglichstes tun, um das Regierungsprogramm umzusetzen, und mein Bestes geben, um die Tschechische Republik zum besten Ort zum Leben auf unserem Planeten zu machen“, sagte der neue Ministerpräsident.

Präsident Petr Pavel bei der Vereidigung von Andrej Babiš auf der Prager Burg(Bild: AFP/MICHAL CIZEK)

Streit um Interessenskonflikt
Vorangegangen war ein wochenlanger Machtkampf zwischen dem Wahlsieger Babiš und dem Präsidenten. Pavel forderte, dass der Milliardär seinen Interessenskonflikt beilegen müsse, der sich aus seiner Rolle als Unternehmer und EU-Subventionsempfänger einerseits und Politiker andererseits ergibt. Babiš lenkte ein, indem er versprach, seinen Lebensmittel- und Chemiekonzern Agrofert an einen Trust zu übergeben. Kritiker sprachen indes von juristischen Winkelzügen.

Ein Gläschen Sekt für Andrej Babiš und Petr Pavel zur Feier des Tages(Bild: AP/Petr David Josek)

Dem Kabinett des 71-Jährigen werden die EU-, migrationsfeindliche und prorussische Partei SPD sowie die Autofahrer-Partei Motoristen angehören, deren Hauptanliegen die Ablehnung der EU-Klimapolitik ist. Babiš hat zugesagt, die Militärhilfe für die Ukraine aus dem Budget zu kürzen. Zudem erwägt er, eine von Tschechien geleitete Initiative zur Beschaffung von Munition für die Ukraine zu beenden. Der neue Ministerpräsident hat das Programm als nicht transparent und überteuert kritisiert. Er hat aber noch keine klare Haltung zur Zukunft des Projekts eingenommen, das vom Präsidenten entschieden unterstützt wird.

Gratulation von Kickl: „Patriotische Wende“
Der scheidende Ministerpräsident Petr Fiala versprach Babiš am Dienstag eine reibungslose Regierungsübergabe. Auf EU-Ebene arbeitet die ANO von Babiš mit der ungarischen Fidesz und der FPÖ in einer Fraktion zusammen.

Die FPÖ gratulierte Babiš umgehend zur Angelobung. Parteichef Herbert Kickl betonte: „Die patriotische Wende in Europa ist nicht mehr aufzuhalten, weil immer mehr Menschen den EU-Zentralisten und ihrer Politik der Bevormundung eine klare Absage erteilen.“