Mi, 15. August 2018

Polit-Chaos

04.01.2014 14:23

Erdogan wirft Türkeis Justiz "Putschversuch" vor

Angesichts der Korruptionsermittlungen in seinem Umfeld hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der Justiz einen Putschversuch vorgeworfen. "Man hat in der Türkei einen richterlichen Putsch versucht", sagte Erdogan am Samstag bei einem Treffen mit Intellektuellen, Schriftstellern und Journalisten in Istanbul.

"Aber wir werden uns dieser Operation entgegenstellen, dieser Verschwörung vom 17. Dezember", sagte Erdogan, der einen "versuchten Mordanschlag auf den Volkswillen" kritisierte.

Die islamisch-konservative Regierung Erdogans ist derzeit mit einem riesigen Korruptionsskandal konfrontiert. Im Zuge der Ermittlungen wurden am 17. Dezember zahlreiche Verdächtige festgenommen, darunter die Söhne von drei Ministern, die daraufhin im Zuge einer Kabinettsumbildung ausgetauscht wurden. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halk-Bank mit dem Iran zu verdecken und um Genehmigungen für Bauvorhaben zu erwirken.

Machtkampf zwischen AKP und Gülen-Bewegung
Hintergrund der Ermittlungen ist offenbar ein Machtkampf zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese islamische Reformbewegung steht eigentlich der AKP nahe, doch mehrten sich zuletzt die Spannungen.

Gülen soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen. Infolge der Ermittlungen entließ Erdogan Hunderte ranghohe Polizisten. Er bezeichnet den Skandal seit Anbeginn als ausländische Verschwörung, um seine Regierung zu schwächen.

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