Arbeitsmigration

“Auf Zuwanderung nicht mit Hysterie reagieren”

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat in der Debatte rund um Arbeitsmigration aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland mehr Gelassenheit gefordert: "Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren", sagte der ungarische Politiker der Tageszeitung "Die Welt" am Samstag. Auch in Deutschland will man wieder eine sachlichere Debatte führen.

"Das EU-Recht beinhaltet eine Reihe von Schutzklauseln gegen Missbrauch - wir wollen und wir brauchen darum keine neuen Gesetze, um die Freizügigkeit einzuschränken", so der EU-Sozialkommissar. Tatsächlich könnten durch den Zuzug von EU-Migranten Belastungen in einzelnen Kommunen entstehen, etwa im Bildungsbereich, am Wohnungsmarkt oder bei den Sozialausgaben, sagte Andor. Er riet dazu, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat durch zugezogene ausländische Arbeitnehmer erhält, zur Lösung der Probleme zu verwenden.

Zudem könnten künftig 20 Prozent des milliardenschweren EU-Sozialfonds für die Integration von EU-Migranten genutzt werden. Die EU-Kommission will nach den Worten Andors Trainingsmaßnahmen für Beamte in den EU-Ländern anbieten, um "dabei zu helfen, das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger vollständig zu verstehen und anzuwenden".

Beschränkungen sind nun gefallen - CSU will schärfere Gesetze
Seit 1. Jänner dürfen Bulgaren und Rumänen in der gesamten EU ohne Beschränkung Arbeit suchen. Obwohl die beiden Staaten bereits seit 2007 EU-Mitglieder sind, galten in sieben EU-Ländern Übergangsfristen für den freien Arbeitsmarktzugang, darunter auch in Österreich und Deutschland. In Deutschland mobilisiert die bayerische CSU gegen die vollständige Freizügigkeit und setzt sich für schärfere Gesetze ein. Der jüngste Vorschlag des CDU-Europapolitikers Elmar Brok, Fingerabdrücke von vermeintlichen Sozialbetrügern zu verlangen, brachte diesem den Vorwurf des Populismus ein. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sprach in der "Neuen Presse" am Samstag von "übler Demagogie".

Der CDU-Politiker und Vizefraktionschef im Bundestag, Michael Kretschmer, mahnte im Sender MDR Info zu mehr Ruhe und Seriosität: "So groß, wie die Schlagzeilen derzeit sind, ist das Phänomen bei Weitem nicht." Es gehe nicht um die Einschränkung der Freizügigkeit, sondern um die Bekämpfung von Sozialmissbrauch. In der Bundesregierung soll nun eine Staatssekretärs-Arbeitsgruppe prüfen, ob und welche Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen notwendig sind.

"Armut in Heimatländern bekämpfen"
So wie EU-Kommissar Andor riet auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu, für die Integration von EU-Migranten Gelder aus dem EU-Sozialfonds zu nutzen. Gleichzeitig müsse die Armut in den Heimatländern bekämpft werden, forderte Gabriel. Die dafür vorgesehenen EU-Mittel müssten Rumänien und Bulgarien aber auch abrufen: "Hier muss die Bundesregierung unterstützend eingreifen - und im Zweifel auch sanften Druck ausüben", fügte er hinzu.

"Zuwanderung nicht in ein schlechtes Licht rücken"
"Die Zuwanderung insgesamt darf durch eine aufgeheizte politische Diskussion nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden", so Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Deutschland brauche angesichts der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, um "Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren". Allerdings hatte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor Schäden durch die "Armutszuwanderung" für die Wirtschaft gewarnt.