Harte Isolation droht

Europa zieht Notbremse: Iran-Sanktionen im Anflug

Schon lange muss sich der Iran harte Kritik an seinem Atomprogramm gefallen lassen, nun dürften wieder Sanktionen deshalb in Kraft treten.(Bild: AFP/BEHROUZ MEHRI)

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran ausgelöst. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die drei Staaten an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übermittelt haben.

Innerhalb von 30 Tagen könnten damit Strafmaßnahmen wieder in Kraft treten, die zwischen 2006 und 2010 beschlossen und später aufgehoben worden waren. Gleichzeitig würde das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 endgültig außer Kraft gesetzt. Mit diesem Abkommen sollte die Islamische Republik daran gehindert werden, eine Atombombe zu entwickeln. Es legt insbesondere die unabhängige Überprüfung des iranischen Nuklearprogramms sowie Obergrenzen bei der Uran-Anreicherung fest.

Geduld der Europäer am Ende
Diplomaten verweisen darauf, dass Teheran seine Verstöße gegen das Atomabkommen bis zuletzt fortgesetzt habe. Der Iran stellte nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fast waffenfähiges Uran her. Teheran hatte den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018 zum Anlass genommen, sich selbst nicht mehr an die Vereinbarungen zu halten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivieren den UN-Sanktionsmechanismus gegen den Iran.(Bild: AP/Michael Gruber)

Wie reagiert der Iran?
Der sogenannte „Snapback-Mechanismus“ sieht vor, dass der Sicherheitsrat innerhalb von 30 Tagen über eine Fortsetzung der bisherigen Sanktionsaufhebung entscheidet. Russland, das enge Beziehungen zum Iran pflegt, könnte eine Resolution einbringen. Wird eine solche nicht vorgelegt oder abgelehnt, treten die früheren UN-Sanktionen automatisch wieder in Kraft. Großbritannien und Frankreich könnten eine entsprechende Resolution mit ihrem Veto verhindern.

Unklar ist, wie der Iran auf die Entscheidung reagieren wird. Möglich wäre, dass Teheran die Inspektoren der IAEA ausweist, den internationalen Vertrag zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen verlässt oder den Bau einer eigenen Atombombe ankündigt.

Israel und USA bremsten Atomprogramm aus
Schon jetzt ist die iranische Wirtschaft stark angeschlagen. US-Sanktionen belasten vor allem den Energiesektor, zudem ist das Land weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Mit den reaktivierten UN-Sanktionen würde der wirtschaftliche Druck weiter steigen. Unternehmen weltweit dürften dadurch noch stärker von einer Zusammenarbeit mit dem Iran absehen.

Israel und die USA hatten im Juni mit einer großangelegten Militäroperation ihre Entschlossenheit demonstriert, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Israel führte dabei zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran und bombardierte gemeinsam mit den USA zentrale Atomanlagen in Fordo, Natans und Isfahan. Nach Angaben wurden dabei mindestens zehn Atomforscher getötet.

Vor Beginn der Angriffe hatte die IAEA berichtet, dass der Iran über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent verfüge. Für Atomwaffen sind mehr als 90 Prozent erforderlich. IAEA-Chef Rafael Grossi betonte wiederholt, dass der Iran der einzige Staat ohne Atomwaffen sei, der solches Material herstelle.

Teheran weist den Vorwurf, Nuklearwaffen anzustreben, zurück und verweist auf ein religiöses Rechtsgutachten von Staatsoberhaupt Ali Chamenei, das den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verbietet. Nach den Angriffen auf die Atomanlagen ist jedoch unklar, wo sich das angereicherte Uran derzeit befindet.

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über das Atomprogramm waren zuvor ohne Durchbruch geblieben. Eine geplante sechste Gesprächsrunde kam nicht mehr zustande, da Israel zwei Tage vor dem Termin den Krieg gegen den Iran begann.