„Preise werden sinken“

3-Punkte-Plan: So will Regierung Strom verbilligen

Die Regierungsspitzen stellten ihre Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten vor.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Nationalrat soll heute die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschließen, davor haben die Regierungsspitzen ihre Maßnahmen zu niedrigeren Stromkosten vorgestellt. Das Versprechen: Mit dem Drei-Punkte-Plan sollen nicht nur die Strompreise, sondern auch die Inflation sinken.

Jenes Gesetz, das je nach Laune des Redners Günstiger-Strom-Gesetz, Billiger-Strom-Gesetz oder Strommarkt-Gesetz heißt, hat vergangene Woche den Nationalrat passiert. Man werde aber nicht auf die strukturellen Veränderungen, die es mit sich bringt, warten, erklärte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) lenkte er daher den Fokus auf drei weitere, großteils schon bekannte, Maßnahmen, die den Strompreis schnell senken sollen. 

„Wir liefern“
Heute, Dienstag, soll die Senkung der Elektrizitätsabgabe als erste Maßnahme beschlossen werden. Der Beschluss sieht vor, die Abgabe im Jahr 2026 für Unternehmen von derzeit 1,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent zu reduzieren. Betriebe sparen sich so 45 Prozent, rechnete Kanzler Stocker vor. Für Privathaushalte ist laut Gesetzesantrag ein Satz von nur 0,1 Cent pro kWh vorgesehen. „Wir zeigen heute: Wir liefern“, kommentierte Babler den geplanten Beschluss.

Als zweite Maßnahme wird, wie angekündigt, die Erneuerbaren-Abgabe gesenkt. Für Haushalte beträgt die Senkung 2026 rund 22 Prozent, für energieintensive Betriebe – etwa Papierfabriken – im Schnitt 36 Prozent.

Das sei „eine strukturelle Neuordnung der Preisbildung“, die Wachstum ermögliche, Menschen entlaste und den Standort stärke, betonte Stocker. Er machte auf die dritte Maßnahme, den Strombonus für die Industrie aufmerksam, der für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 150 Millionen Euro ausmacht.

„Keine Gießkanne“
Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Das Geld soll aus staatsnahen Betrieben kommen, konkret 200 Mio. Euro vom Verbund, 200 Mio. Euro von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und 100 Mio. Euro aus einem noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG. „Das ist keine Gießkanne, das ist kein Eingriff in die Preise“, betonte Meinl-Reisinger mit Blick auf die Gegenfinanzierung. Die Maßnahme werde zu sinkenden Preisen führen und „eine deutliche Senkung der Inflation nach sich ziehen“, versprach die NEOS-Chefin.

Ende der Merit-Order gefordert
Kanzler Stocker kündigte zudem für heute einen Brief an die EU-Kommission an, indem ein Ende des Merit-Order-Prinzips (siehe Grafik oben) am Strommarkt gefordert werde. Noch immer würden nämlich fossile Energieträger den Marktpreis bestimmt, kritisierte der ÖVP-Chef.

In dem Brief nach Brüssel wolle man „auf die besonderen Umstände und Herausforderungen des gemeinsamen Strommarktes aufmerksam machen und auch konkrete Vorschläge unterbreiten“, führte Stocker aus. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bezeichnete das Merit-Order-Prinzip unterdessen als ein „irrsinniges Prinzip“. Weil man sich nicht allein auf die Geschwindigkeit der EU verlassen könne, setze man jetzt nationale Maßnahmen um.

Österreich will Ausgleich bei Netzkosten
Laut Meinl-Reisinger wird man bei der EU-Kommission auch für einen „solidarischen Ausgleich“ bei den Netzkosten eintreten. Österreich sei als Transitland für Strom überproportional von steigenden Netzausbaukosten betroffen.