Aber Tauschgeschäft

Selenskyj würde auf NATO-Mitgliedschaft verzichten

Am Sonntag sprechen Unterhändlerinnen und Unterhändler aus den USA und Europa über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Zunächst sind Beraterinnen und Berater an der Reihe (siehe Video oben). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in Berlin angekommen ist, zeigte sich kompromissbereit.

„Das Allerwichtigste ist, dass der Plan möglichst gerecht ist, vor allem für die Ukraine. Das Wichtigste ist, dass er effektiv ist“, sagte Selenskyj. Ein Friedensplan sehe nicht so aus, dass er allen gefalle. Kompromisse seien nötig. Der ukrainische Präsident ist laut eigener Aussage beispielsweise zu einem Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereit, allerdings nur gegen Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Partnerinnen und Partner.

Zudem sei er bereit, Präsidentschaftswahlen abzuhalten, sollten die Verbündeten für die Sicherheit im Land sorgen. In der Ukraine sind seit Kriegsbeginn keine Wahlen mehr abgehalten worden. Das Land solle möglichst bald EU-Mitglied werden und sei dafür auch zu Reformen bereit, sagte Selenskyj weiter.

Von links: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selebskyj und NATO-Generalsekretär Mark Rutte(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

„Waffenstillstand entlang der Frontlinien fair“
Ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien sei eine faire Option. Die russische Forderung nach einem Abzug ukrainischer Truppen aus Teilen der östlichen Regionen Donezk und Luhansk sei hingegen unfair. Die territoriale Frage sei weiterhin ungelöst und heikel. Auch der Kriegsgegner muss laut Selenskyj zu Kompromissen bereit sein. Danach sieht es momentan aber nicht aus. Russland lehne Änderungen an den Punkten zu Gebietsfragen ab, sagte etwa Juri Uschakow, außenpolitischer Berater des russischen Machthabers Wladimir Putin. „Die Frage der Gebiete wurde insgesamt in Moskau aktiv diskutiert. Die Amerikaner kennen nicht nur unsere Position, sondern verstehen sie auch.“

Geheimdienst bei Gesprächen
Selenskyjs „Träume“ einer NATO-Mitgliedschaft und einer Rückeroberung der Halbinsel Krim hätten ohnehin keine Chance, verwirklicht zu werden. Direkte Gespräche zwischen der ukrainischen und der russischen Seite zu den Friedensverhandlungen gibt es nicht. Die US-Seite trage in Berlin die russischen Positionen vor, sagte Selenskyj. Aus der Ukraine nehmen unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umjerow, Vertreterinnen und Vertreter der Geheimdienste, und des Generalstabs der Streitkräfte teil. Auf US-Seite sind unter anderem der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, dabei.